POLITISCHE PHILOSOPHIE, IDEENGESCHICHTE
Demokratie, Technokratie und die politische Philosophie der Zukunft
Hannah Broecker , Ludwig-Maximilians-Universität München
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1. Einleitung
International wird Covid-19 in vielen Gesellschaften als Sicherheitsproblem verstanden – die öffentliche Gesundheit selbst ist somit zu einem Sicherheitsfaktor geworden. Mit diesem Verständnis des Themas hat besonders die Beratung durch Experten sowie das Expertenwissen selbst für die gesellschaftliche Krisenbewältigung an Relevanz und Bedeutung gewonnen. Es hat damit eine Verschiebung hin zu einer Art von Wissen stattgefunden, das von der unmittelbaren Reichweite und Lebenswirklichkeit der großen Mehrheit der Bevölkerung entfernt ist. Während die Krise in vielen Teilsystemen der Gesellschaften weltweit nachhallt, hat sie sich in besonderem Maße als Herausforderung für demokratische Regierungsformen erwiesen. In vielen Demokratien haben Regierungen sich zunehmend auf die Perspektiven von beratenden Expertengremien gestützt, um rasche Entscheidungsfindungen der Exekutive zu ermöglichen, wodurch in einigen Fällen institutionalisierte demokratische Prozesse unterbrochen wurden. In diesem Prozess wurden in vielen Ländern grundlegende Einschnitte in die persönlichen und demokratischen Freiheiten von Bürgern zugelassen. Die langjährige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach angesichts dieser Herausforderungen von einer „demokratischen Zumutung“ – und meinte damit wohl die Zumutung, die diese (scheinbar notwendige) Art der Entscheidungsfindung für demokratische Formen des Regierens darstellt (Merkel 2020).
In engem Zusammenhang damit hat die Versicherheitlichung der Krise auch zu einer Versicherheitlichung von Wissen und Informationen geführt, die zunehmend eingeteilt wurden in legitime Informationen auf der einen Seite, welche die Sicherheit erhöhen können und Fehl-, Des- und Misinformation, die als gefährlich für die öffentliche (Gesundheits-)Sicherheit angesehen werden auf der anderen Seite. Dieses Verständnis der Sicherheitsrelevanz von Informationen hat grundlegende Annahmen über die Redefreiheit und öffentliche (wissenschaftliche) Informationen in Frage gestellt. Angesichts der Tatsache, dass wissenschaftlich generiertes Wissen nun einer Sicherheitslogik unterworfen ist, stellt sich die Frage, ob die Prozesse zur Gewinnung von wissenschaftlichen Erkenntnissen – einschließlich der wissenschaftlichen Debatte selbst – durch diesen Krisenmodus negativ beeinflusst wurden.
In diesem Artikel werde ich daher untersuchen, ob und in welcher Weise die Verschiebung hin zu Expertenwissen und die Verbriefung von Informationen zu Verwerfungen und Störungen in den gesellschaftlichen Teilsystemen erstens des demokratischen Regierens und zweitens der Wissenschaft/wissenschaftlichen Forschung geführt haben. Mit anderen Worten: Sind demokratische und wissenschaftliche Formen der Deliberation verkürzt worden? Und wenn ja, welche anderen Formen der Wissensbildung sind an die Stelle der gesellschaftlichen Konstruktion von Wissen und Wahrheit getreten? Während expertokratische und technokratische Denkweisen im Zuge des Covid-19-Krisendiskurses an Bedeutung gewonnen haben, sind Problemlösungs- und Entscheidungsfindungsmuster in der Regel in einen breiteren gedanklichen und argumentativen Rahmen eingebettet (siehe z. B. Foucault zu Epistemen (1974: 22; 1978:124).1 Daher werde ich in einem dritten Schritt untersuchen, inwiefern sich expertokratische Formen des politischen Denkens in tiefergehende gedankliche Traditionen eingebettet sind, die technokratische Regierung und Regierbarkeit (governance) als Modelle für die Ersetzung demokratischer Formen der Entscheidungsfindung ansehen. Dazu gehören auch Vorstellungen von „Smart Cities“, „Post-Voting-“, „Post-Ownership-“ und „Post-Choice-“ Gesellschaften sowie politisch-technologische Innovationen, die auf dem mechanistischen Verständnis von (und Umgang mit) Menschen und Gesellschaften als Entitäten aufbauen, die durch Social Engineering gesteuert und manipuliert werden können.
2. Demokratie, Versicherheitlichung und Expertokratie
Die Covid-Krise wurde im hegemonialen Diskurs stark als Sicherheitsthema konstruiert (versicherheitlicht), was im Bezug auf die politische Handhabung der Krise zu einer substantiellen Statuserhöhung von Experten durch politische Entscheidungsträger geführt hat. Diese Entwicklung birgt das Potenzial, demokratische Formen der Regierungsführung zu untergraben. Im Kern sind demokratische Praktiken hier in der Gefahr, von expertokratischen Praktiken verdrängt zu werden, die ihrerseits durch Versicherheitlichung gerechtfertigt werden.
2.1 Demokratie und Versicherheitlichung
Um sich dieser Beziehung von demokratischen und technokratischen Regierungsnormen zu nähern, ist es hilfreich zunächst einige Grundprinzipien der demokratischen Regierungsführung und ihre Beziehung zur Versicherheitlichung betrachten, d.h. dem Prozess, durch den ein Problem sozial als Sicherheitsproblem konstruiert wird, darzustellen.
Das bestimmende Merkmal demokratischer Regierungsführung ist, dass diejenigen, die regiert werden, sich selbst regieren - oder zumindest mitentscheiden, wie sie regiert werden. Im minimalistischen Modell moderner westlicher Demokratien wird dies durch die regelmäßige Wahl von Vertretern praktiziert, die zumindest im Prinzip für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen und dem Willen der Öffentlichkeit entsprechend auch aus dem Amt entfernt werden können. Darüber hinaus ist die demokratische Staatsführung durch eine Reihe von Grundprinzipien, Rechten und Freiheiten definiert. Das grundlegendste dieser Prinzipien ist die Gleichheit aller Mitglieder des demokratischen Gemeinwesens. Diese Gleichheit bezieht sich auf die Gleichheit vor dem Gesetz, das Wahlrecht ebenso wie auf die gleiche Meinungs- und Redefreiheit. Theoretische Perspektiven auf die Demokratie aus einem breiten Spektrum von Zugängen unterstreichen darüber hinaus die Bedeutung der Behandlung des politischen Anderen als legitimen politischen Gegner. Während Hannah Arendt argumentiert, dass das Politische selbst ein Prozess eher kooperativer Argumentation auf der Suche nach dem Gemeinwohl ist (Nonhoff 2006: 98-112), plädiert Jürgen Habermas normativ für kommunikative Rationalität als Leitprinzip (Habermas 1995: 139-142) und Chantal Mouffe kommt zu dem Schluss, dass in jeder Demokratie diejenigen, die unvereinbare politische Wünsche und Perspektiven vertreten, sich dennoch gegenseitig als legitime demokratische Gegner und nicht als illegitime politische Feinde behandeln müssen. In dieser Analyse ist die Demokratie - jenseits aller Differenzen - ein grundlegendes gemeinsames Projekt, über das sich alle Beteiligten einig sind und dessen Grundprinzipien in allen Debatten berücksichtigt werden (Mouffe 2013: xii). Diese Werte spiegeln sich in den Kodizes der öffentlich-rechtlichen Medien wider, die durchweg eine sachliche, ausgewogene Berichterstattung fordern, die alle Perspektiven ohne Wertung darstellt (z.B. Medienstaatsvertrag §3, 20, 59; Royal Charter der BBC).
Versicherheitlichung bezieht sich auf die Prozesse, in denen bestimmte Themen von politischer Relevanz eine Bedeutung als sicherheitsrelevant im öffentlichen und politischen Diskurs erlangen. Im Gegensatz zu Demokratievorstellungen beruht die Versicherheitlichung auf der Formulierung radikaler Negativität - absoluter Gegensätze - der Formulierung dessen, was eine bestimmte Interpretation oder Daseinsform negiert. Es ist diese Negation eines Diskurses, die uns ein bestimmtes Verständnis eines Themas, einer kollektiven Identität oder einer Seinsweise vermittelt, die vom Anderen bedroht wird (Broecker 2022a: 92, 107ff.). Der Ansatz der Versicherheitlichung befasst sich sowohl mit Fragen nach den Gründen und der Art und Weise, wie Themen als Sicherheitsthemen konstruiert werden, als auch mit den (wahrscheinlichen) Folgen dieser Konstruktion. Während die Versicherheitlichung auf unterschiedlichen Wegen erfolgen kann und die Akteure, die sie artikulieren, dies aus sehr unterschiedlichen Gründen tun können (Broecker 2022a: 20-1), sind eine Reihe von Aspekten im Hinblick auf die Versicherheitlichung im Allgemeinen und den Covid-19-Krisendiskurs im Speziellen von besonderer Bedeutung:
a)
Die Versicherheitlichung verschiebt das Verständnis des „Anderen“ – etwa des Gegenstandes, des Prozesses, der Person(en) oder der Identitäten, die als gefährlich angesehen werden - in eine antagonistische Beziehung zu den Subjekten und Objekten, die als bedroht angesehen werden. Der Andere bringt nicht nur eine andere Meinung zum Ausdruck, sondern erscheint als gefährlich, indem er die Art und Weise untergräbt, in der innerhalb eines Diskurses Bedeutung geschaffen wird. Diese Gefahr kann als unmittelbare Gefahr für bestimmte Menschenleben ausgedrückt werden, sie kann jedoch genauso gut als eine grundlegende Gefahr für bestimmte Werte oder Lebensweisen formuliert werden - wie es bei der Versicherheitlichung von Terrorismus und Unterentwicklung der Fall ist (Broecker 2022a: 85pp, 92pp);
b)
In diesem Prozess begrenzt und verengt die Versicherheitlichung die Möglichkeiten, wie mit der jeweiligen Situation umgegangen werden kann. Das bezieht sich sowohl darauf, welche Arten von Handlungen überhaupt denkbar und politisch machbar sind (Langenohl 2019: 47);
c)
Schließlich wird die Versicherheitlichung eines Problems tendenziell dazu genutzt, den Einsatz zusätzlicher Ressourcen zu legitimieren, die für die Bewältigung der erklärten Sicherheitskrise eingesetzt werden sollen (Buzan et al 1998: 23).
Die Versicherheitlichung, die darin besteht, den Anderen oder die andere Sichtweise zur Bedrohung zu erklären, ist nicht in der Lage, diesen Anderen (Diskurs) in den Bereich des demokratischen Austauschs und der Gleichheit einzubeziehen. Es entsteht notwendigerweise eine Form der Intoleranz. Für die demokratische Praxis kann dies unterschiedliche Dinge bedeuten: Wenn Versicherheitlichung von einem gegenhegemonialen Diskurs formuliert wird, d.h. von einem Diskurs, der das betreffende soziale System nicht dominiert (wie z.B. eine Minderheit oder eine subalterne Gruppe), kann sie auf existenzielle Bedrohungen hinweisen, die von ihrer Gruppe wahrgenommen werden, und Aufmerksamkeit für die Notlage dieser Gruppen fordern, ohne in der Lage zu sein, den öffentlichen Raum in einem solchen Ausmaß zu dominieren, dass demokratische Praktiken zum Stillstand kommen, da diese Gruppe andere, dominantere Diskurse nicht ignorieren kann und notwendigerweise mit ihnen verhandeln muss. Auch hier besteht die Gefahr, dass Intoleranz zur gewalttätigen Auseinandersetzung führt. Wird Versicherheitlichung jedoch von einem hegemonialen Diskurs praktiziert, der Zugang zu den Mitteln der Entscheidungsfindung und den Befugnissen des Staates hat, kann das radikale Othering zu einem vollständigen Ausschluss des subalternen Anderen führen (vgl. Szymanski 2022, in dieser Ausgabe), das als Bedrohung für die im dominanten Diskurs konstruierten Objekte und Subjekte angesehen wird.2
2.2 Die Versicherheitlichung der Covid-19-Krise - Unterminierung demokratischer Prozesse?
Im Zusammenhang mit der Versicherheitlichung von Covid-19 im kollektiven hegemonialen Diskurs des Westens3 wurden einige der oben erwähnten grundlegenden Vorstellungen von demokratischer Regierungsführung ernsthaft in Frage gestellt.4
Militärische Ausdrücke wie „Front(arbeiter)“, „Feind“, „Schlachten“ und „Truppen“ sind im Zusammenhang mit Covid-19 alltäglich geworden und werden von bisher nicht gekannten Maßnahmen des Ausnahmezustandes begleitet. Um nur einige Beispiele zu nennen, hat der französische Präsident Macron (2020) seit März 2020 mehrmals erklärt, man befände sich im „Krieg“ mit Covid-19 und ordnete einen „Lockdown“ der Bevölkerung an. Präsident Trump bezeichnete sich zwei Tage zuvor als „Kriegszeitpräsident“ und erklärte, er müsse die Wirtschaft stilllegen, „um diesen Feind zu besiegen“ (Time 2020), gefolgt von seinem Nachfolger, Präsident Biden, der „eine umfassende Kriegsanstrengung“ zur Herstellung von Impfstoffen ausrief und verkündete, „wir befinden uns in einem nationalen Notstand“ (New York Post 2021). Der ehemalige Direktor der U.S. Centers for Disease Control (CDC), Tom Frieden, sah sich ebenfalls am Anfang eines „langen Krieges, der vor uns liegt“ (CNN 2020). Und während die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, argumentierte, dass wir uns „noch nicht sicher fühlen sollten“ (dpa 2020), stellte der kanadische Premierminister Justin Trudeau fest: „die Frontlinie ist überall: in unseren Häusern, in unseren Krankenhäusern und Pflegezentren, in unseren Lebensmittelläden und Apotheken, an unseren LKW-Haltestellen und Tankstellen“ (Global News 2020), während nicht zuletzt der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Gutiérrez, argumentierte: „Wir befinden uns im Krieg mit einem Virus - und gewinnen ihn nicht. [...]Dieser Krieg braucht einen Kriegszeitplan, um ihn zu bekämpfen“ (UN 2020; weiterer Überblick in The Conversation 2020). In diesem Sinne wurde medizinisches Personal regelmäßig als „Frontarbeiter“ (Mental Health America; CBS 2022; The Irish Times 2022) oder im Fall des Gouverneurs von New York City, Andrew Cuomo, als „Soldaten“ bezeichnet (The Conversation 2020). Dieser politische Sprachgebrauch ist auch in einflussreichen Nachrichtenmedien üblich geworden, die Covid-19 in ähnlicher Weise direkt als Krieg bezeichnen, wie CNN mit „Covid-Krieg“ in Trumps Weißem Haus (CNN 2021), während die Washington Post titelt „Biden gewinnt den Krieg gegen Covid“ (Washington Post 2022) und ntv Deutschland in einem „Kampf“ gegen Covid sieht (ntv 2020). Neben einige anderen, sind Bilder, die einen Militärkonvoi zeigen, der Särge transportiert, emblematisch geworden, um eine Krisensituation von kriegsähnlichem Ausmaß zu suggerieren (Kaltwasser 2022).
Die Maßnahmen, die als Reaktion auf das Virus ergriffen wurden, haben ebenfalls die Form von Notfallregulierungen angenommen. So haben mehrere Länder der Europäischen Union verschiedene Formen des Notstands ausgerufen, darunter Belgien, Frankreich, Ungarn und Italien, während sowohl Deutschland als auch Polen Gesetze zur öffentlichen Gesundheit erlassen haben, in denen zusätzliche Exekutivbefugnisse anerkannt werden. Alle diese Länder haben bis zu einem gewissen Grad Vorschriften per Dekret eingeführt (Binder et al. 2020). Die USA, Australien sowie mehrere kanadische Provinzen haben in ähnlicher Weise den Notstand ausgerufen und die Entscheidungsbefugnisse der Exekutive auf die Verwaltung übertragen (Global News 2022; Massachusetts Government 2021; Delgado 2022; Chorley 2022). Zu den Maßnahmen im Rahmen dieser verschiedenen nationalen Gesetze gehörten unter anderem „Lockdowns“ in weiten Teilen der westlichen Welt, Masken- und Impfstoffmandate, Notfallgenehmigungen für Covid-19-Impfstoffe, aber auch die vorübergehende Einrichtung von Militärkrankenhäusern in mehreren Ländern (Politico 2020).
Ausgrenzende politische Praktiken wurden in diesem Kontext ebenfalls ermöglicht. Die Versicherheitlichung des Virus und die darauf folgende Erklärung von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Virus haben den Weg dafür geebnet, abweichendes Verhalten und die Menschen, die es zum Ausdruck bringen, nicht nur als normativ verwerflich zu bezeichnen – aufgrund ihrer angeblichen Verantwortungslosigkeit und mangelnden Solidarität. Vielmehr sind diese Eigenschaften im hegemonialen Covid-19-Diskurs als gefährlich gebrandmarkt worden. So weiß etwas das Weltwirtschaftsforum: „Wissenschaftsleugnung ist 2020 tödlich geworden“ und gibt Hinweise, wie man dagegen vorgehen könne (WEF 2021). Das Infragestellen des hegemonialen Diskurses, der die besondere Gefährlichkeit des Virus, die Unmöglichkeit seiner Behandlung oder Prävention (mit anderen Mitteln als den neu entwickelten mRNA-Substanzen), die Gefahr der Überbelegung von Intensivstationen und schließlich die Rationalität aller verordneten Gesundheitsmaßnahmen erklärt, könne zu einer Verunsicherung der öffentlichen Meinung und letztlich zu einer geringeren Einhaltung der Maßnahmen führen und somit als Sicherheitsrisiko eingestuft werden (John Hopkins University 2020; Der Standard 2021; siehe auch Szymanski 2022 in diesem Heft). Dieses Gefühl kommt auch in dem offenen Brief von Wissenschaftlern zum Ausdruck, der in der New York Times veröffentlicht wurde und in dem große Technologieunternehmen aufgefordert werden, Fehlinformationen und Desinformation über die Pandemie zu unterbinden (Tagesspiegel 2020). Äußerungen, die dem hegemonialen Diskurs und den staatlichen Verordnungen zuwiderlaufen, werden als unwissenschaftlich und (daher) gefährlich eingestuft.
Die Grenze zwischen Inklusion und Exklusion ist besonders entlang der Vorstellung von Solidarität und des verantwortungsvollen Subjekts prominent hervorgetreten (Steinmeier 2020; Fester 2022; Frühauf 2021; BR 2021; Menke 2021; Very Well Health 2021; Huffington Post 2020). Sowohl die Solidarität als auch die Charakterisierung des verantwortungsvollen Subjekts hängen in erster Linie mit der Akzeptanz des hegemonialen Diskurses über Covid-19 und der Anwendung staatlich verordneter Maßnahmen zusammen (Broecker 2022b & c; Costabile 2022). Darüber hinaus ist die vermeintlich unwissenschaftliche Grundlage der Infragestellung und Kritik an diesen Maßnahmen ein dominantes diskursives Merkmal, und Personen, die diese äußern, wurden regelmäßig auch über den kollektiven Westen hinaus als „irrational“, „Wissenschaftsleugner", „Aluhüte“, „Covidioten“ u.a. bezeichnet (z.B. The South African 2021; Huffington Post 2021). So attestiert etwa Fiedler im Tagesspiegel Kritikern den Verlust des Realitätsbezugs (Der Tagesspiegel 2020). Personen, die die staatlich verordneten Maßnahmen in Frage stellen, kritisieren oder gar dagegen protestieren, werden im hegemonialen Diskurs als gesellschaftliche Außenseiter dargestellt und ihre Argumente unverblümt als illegitim diskreditiert. Auf diese Weise konstruiert sich der hegemoniale Diskurs selbst als der Sitz ultimativer Wahrheit und verweigert die Legitimität von Kritik.
Darüber hinaus wurden der Bezug von rein pandemiebezogenen Gefahren bald dahingehend ausgeweitet, dass rechtes und rechtsextremes und nationalsozialistisches Gedankengut, der Hang zu Verschwörungstheorien, Antisemitismus und autoritäre Charakterzüge (siehe z.B. Tagesspiegel 2020) sowie eine antikapitalistische Gesinnung (Focus Online 2020) der gleichen Gruppe attestiert wurden. So warf Knut Bauer vom öffentlich-rechtlichen SWR Kritikern der Covid-19-Beschränkungen (sowie Kritikern der Öl- und Gaspolitik 2022) vor, diese Argumente missbräuchlich zu nutzen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes abzuschaffen (SWR 2022).
Sprachliche und nicht-sprachliche Praktiken innerhalb des hegemonialen Diskurses folgten und führten zu verschiedenen Formen der Ausgrenzung und Zensur sowie zu Gegeninformationskampagnen zu dem, was als medizinische Fehlinformation angesehen wird, sowohl von großen Tech-Unternehmen (vor allem Meta, Google und Facebook, aber auch eine ganze Reihe von Plattformen wie Discord und Zahlungsanbieter wie PayPal und GoFundMe) als auch von staatlichen und überstaatlichen Akteuren (siehe youtube 2022; twitter 2021; EU vs. Disinfo; Trusted News Initiative; Multipolar 2021; Multipolar 2021a; Der Freitag 2021).
In diesem Sinne hat der hegemoniale Diskurs jenen Weg eingeschlagen, den Chantal Mouffe als die antidemokratische Praxis beschrieben hat, ultimative Rationalität für sich zu beanspruchen und damit zu argumentieren, dass jede Debatte mit dem politischen Gegner unnötig und sogar gefährlich sei. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass die Demokratie selbst - die Grundprinzipien der Demokratie - für gefährlich und anormal erklärt werden. Diese Entwicklung stellt uns vor mehrere wichtige Herausforderungen: Erstens hat sie scharfe Grenzen der Ein- und Ausgrenzung zwischen dem, was als politisch und gesellschaftlich akzeptabel gilt, gezogen. Dies erhöht die Hürden dafür, gegenhegemoniale Perspektiven zu formulieren oder auch nur Fragen an den hegemonialen Diskurs zu richten. Zweitens hat sie den Mechanismus der Konfliktlösung, der den demokratischen Grundsätzen innewohnt, stark geschwächt, indem sie die Äußerung unterschiedlicher Perspektiven und die Verhandlung zwischen ihnen unmöglich gemacht hat. In der Tat haben sich die Gräben zwischen den Anhängern des hegemonialen Diskurses und den Anhängern des gegenhegemonialen Diskurses, die die vorgeschriebenen Maßnahmen oder die Impfpolitik ihrer jeweiligen Staaten kritisieren, vertieft. Dieser Prozess hat zu Protestwellen und hoch emotionalisierten Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen geführt. Der Versicherheitlichung innerhalb des hegemonialen Diskurses steht eine Gegenversicherheitlichung durch Diskurse gegenüber, die die Maßnahmen selbst als das zentrale Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft verstehen (Broecker 2022c). Das wirft die Frage auf, ob dies ein Preis ist, den wir als Gesellschaft zu zahlen bereit sind.
2.3 Die Versicherheitlichung von Covid-19 – Aufstieg der Experten
Dass die Versicherheitlichung von Covid-19 auch zu einer zunehmenden Bedeutung von Experten bei der Bewältigung der Krisensituation geführt hat wird unmittelbar deutlich, wenn man die Rolle betrachtet, welche „die Wissenschaft“ seit Anfang 2020 in der öffentlichen und politischen Debatte eingenommen hat. Neben der allgemeinen Zunahme der Bedeutung von (medizinischen) Wissenschaftlern traten in Massenmedien, in staatlicher Kommunikation sowie in den sozialen Netzwerken Diskussionen über die Feinheiten der verschiedenen medizinischen Fachgebiete im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Infektionskrankheiten, darunter die Epidemiologie, Infektiologie, Virologie, Vakzinologie, Fachwissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Hygiene, aber auch Biochemie und verwandte Gebiete, ein. Es setzte ebenfalls die Entstehung von „Covid-Experten“ ein, die in der Regel aus einem dieser Bereiche stammen. Einige dieser Experten, die der breiten Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannt waren, haben in diesem Zeitraum eine drastisch erhöhte Medienpräsenz erfahren (vgl. z.B. Statnews 2021; Univ. of Maryland 2022; Institute of Healthcare, Policy & Innovation, Michigan 2022; t-online 2020). Darüber hinaus haben verschiedene Länder Expertenräte eingerichtet, die die Regierungen durch die Pandemie führen sollen.
3. Demokratie, Expertokratie und Technokratie
Zunächst sollen die Begriffe Expertokratie und die eng damit verbundene Technokratie kurz definiert werden. Expertokratie beschreibt eine Art von politischem System oder eine Reihe von Praktiken politischer Herrschaft, die sich in erheblichem Maße auf die Sichtweise von Experten in bestimmten Bereichen stützt und deren Fachwissen nutzt, um politische Entscheidungen zu rechtfertigen.
Das verwandte Konzept der Technokratie wurde in einer engeren und einer weiteren Bedeutung verwendet. Das engere Verständnis kann als eine Eskalation der Abhängigkeit von Experten beschrieben werden und bezieht sich im Wesentlichen auf ein politisches System, in dem die Regierung selbst oder zentrale Aspekte und Abteilungen von Technokraten – Experten in ihren jeweiligen Bereichen – geleitet werden, die nicht überwiegend einer politischen Partei oder Perspektive angehören und weder gewählt werden noch dem öffentlichen politischen Prozess gegenüber in direkter Weise verantwortlich sind (McDonnell 2014: 656-7; Berndt 1982). Solche Technokraten können aus dem Bereich der Natur- und Ingenieurwissenschaften stammen, aber durchaus auch bürokratische Experten sein. In diesem Sinne bezieht sich der Begriff auf eine Form des Regierens und der „Reorganisation der Gesellschaft auf der Grundlage der Erkenntnisse von Technologen und Ingenieuren“ und plädiert dafür, Entscheidungen denjenigen zu überlassen, die am besten dafür qualifiziert sind, sie zu treffen (dictionary.com; Burris 1993: 2; Wood 2022). Die Überlegungen des wissenschaftlichen Sozialismus ist eine Spielart dieser gedanklichen Richtung.
Ein aktuelles Beispiel dafür ist der EZB-Banker und Goldman-Sachs-Manager, Mario Draghi, der im Februar 2021 von Italiens Staatspräsident Mattarella ausdrücklich mit der Bildung einer technokratischen Regierung („un governo tecnico sostenuto dalla maggioranza dei partiti e affidato a dei 'tecnici“) beauftragt wurde (Il Post 2021). In gewisser Weise wiederholte dies frühere Phasen im Jahr 2011, in denen sowohl die italienische als auch die griechische Regierung ausdrücklich auf technokratische Weise geführt wurden (Reuters 2011; The Economist 2011; BBC 2011).
Ein breiter angelegtes Verständnis von Technokratie wird von Neil Postman eingeführt, der argumentiert, dass sich eine Technokratie – oder in ihrer radikalisierten Form eine Technopolie – nicht ausschließlich auf eine isolierte Regierungsform bezieht, sondern eine Gesellschaft beschreibt, deren soziale, politische und kulturelle Aspekte von der Hörigkeit gegenüber technischen Erfindungen, dem Ziel der Effizienz und dem damit verbundenen Glauben an technische Eliten als fähigste Personen zur Leitung der Gesellschaft, durchdrungen sind (Postman 1993: 41, 58). Er zeigt auf, dass wissenschaftliche Erfindungen zunächst den modernen Arbeitsplatz revolutionierten (besonders mit Aufkommen des Taylorismus) und den Arbeiter von einem handelnden und denkenden Subjekt zum Rädchen in einer größeren Maschinerie machten, die – im Interesse der Effizienz – reibungslos laufen musste (51). Dies, so argumentiert er, „ist von entscheidender Bedeutung, weil es zu der Idee führte, dass die Technik unser Denken für uns übernehmen kann, was zu den Grundprinzipien des Technopoly gehört“ (52). Wir wollen unsere Aufmerksamkeit auf zwei miteinander verbundene Aspekte lenken, die nach Postman aus der technokratischen Umstrukturierung der Gesellschaft folgen. Erstens wurde das technokratische Denken zu Beginn des 20. Jahrhunderts dahingehend ausgeweitet, dass zunächst die Wirtschaft und mit den 1930er Jahren die ganze Gesellschaft als Systeme oder Maschinen betrachtet wurden, die von Experten technisch kontrolliert und gesteuert werden konnten und sollten, um ihr reibungsloses und effizientes Funktionieren zu gewährleisten – eine Vorstellung, die durch den Aufstieg des Behaviorismus noch verstärkt wurde und schließlich zu Vorstellungen und zur Legitimierung von Social Engineering führte, das sich im Rahmen der Sozialwissenschaften entwickelte (Postman 1992: 52; Cole 2022; White 2020). Zweitens argumentiert er, dass die Technokratie und insbesondere die Technopolie Subjekte hervorbringen, die mit einer Informationsflut konfrontiert sind, während sie gleichzeitig jeglichen Bezugsrahmen verloren haben, anhand dessen sie die wissenschaftlichen und technischen Informationen, die ihnen präsentiert werden, beurteilen könnten (52). Diese Verschiebung findet statt, da a) traditionelle Wissensformen und Werte in dem Maße, in dem sie mit der Technokratie konkurrieren, in technokratischen Gesellschaften zunehmend irrelevant werden und die Bevölkerungen ohne einen kulturellen oder spirituellen Bezugsrahmen dazu zurückbleiben, wer sie sind und was logischerweise als ‚Wissen‘ gelten könnte (58). Darüber hinaus ist der Einzelne auch nicht in der Lage, das grundlegende Wissen der sich ausbreitenden wissenschaftlichen und technischen Bereiche zu überblicken, in denen Informationen produziert werden und die sich für das eigene Leben als relevant erweisen könnten. In diesem Sinne sind „die Wege der Technik wie die Wege Gottes ehrfurchtgebietend und geheimnisvoll“ (58). Infolgedessen wird die Verwaltung von Informationen zu einer Hauptaufgabe innerhalb der technokratischen Gesellschaft (58-67).
Auch wenn technokratische Ideen historisch oft mit utopischen Zielsetzungen entwickelt wurden, können sie sich dem Automatismus nicht entziehen, durch den der Mensch und die Gesellschaft als Ganzes zu untergeordneten Teilen mechanistischer Prozesse werden, die mit technischen Mitteln und zu technischen Zwecken auf Effizienz ausgerichtet und von Experten außerhalb ihrerselbst gesteuert werden sollen – eine Vorstellung von vollständiger Entfremdung (vgl. Ellul 1964; Marcuse 1964; Popp Bermann 2022). Die Fokussierung auf technokratische Prozesse und technische Lösungen sowie das Ziel der Effizienz, das an die Stelle anderer Ziele tritt, steht in engem Zusammenhang mit dem korporatistischen Staat. Erich Fromm skizziert auf sehr hilfreiche Art und Weise, wie diese ökonomische Vorstellung auch unser Verständnis vom Menschen und von menschlichen Beziehungen erfasst hat. Er bezieht diese allerdings - meiner Ansicht nach fälschlicher Weise - auf kapitalistische Strukturen:
Der moderne Kapitalismus braucht Menschen, die reibungslos und in großer Zahl zusammenarbeiten, die mehr und mehr konsumieren wollen, deren Geschmack jedoch standardisiert, leicht zu beeinflussen und vorauszusagen ist. Der moderne Kapitalismus braucht Menschen, die sich frei und unabhängig fühlen und glauben, keiner Autorität , keinem Prinzip und keinem Gewissen unterworfen zu sein - die aber dennoch bereit sind, Befehle auszuführen, das zu tun, was man von ihnen erwartet, sich reibungslos in die soziale Maschinerie einfügen, sich ohne Gewalt leiten lassen, sich ohne Führer führen und ohne Ziel dirigieren lassen – mit der Ausnahme: nie untätig zu sein, zu funktionieren und weiterzustreben. Was ist das Ergebnis? Der moderne Mensch hat sich von sich selbst, wie auch seinen Mitmenschen und der Natur entfremdet. Er ist zu einer Ware geworden, erlebt seine Lebenskraft als Kapitalanlage, die unter den gegebenen Marktbedingungen ein Maximum an Gewinn einbringen muss (Fromm 1979: 116).
3.1 Kritik an der Expertokratie
Die vielleicht am häufigsten diskutierte Kritik an der Abhängigkeit von Experten und - in ihrer Extremform - der Technokratie, besteht darin, dass sie den politischen Charakter von Entscheidungen verschleiert (Buckley 2018; Rees 2019; Aggestam 2018; Flinders/Wood 2014) und technokratische Eliten von demokratischer Aufsicht und Kontrolle isoliert (vgl. Best 2018). In einer sehr grundlegenden Kritik greift Habermas’ Konzept der kommunikativen Vernunft im Gegensatz zur instrumentellen Vernunft die Gefahren der technischen Rationalität auf, welche als Selbstzweck und ohne demokratische Debatte über die Ziele und Zwecke eingesetzt wird und für welche dann technische Lösungen genutzt werden sollen (Habermas 1995: 489-518). Eine zweite Art der Kritik argumentiert, dass die Technokratie, obwohl sie angeblich denjenigen, die am besten geeignet sind, bestimmte Entscheidungen zu treffen, das Regieren ermöglicht, tatsächlich nicht so effektiv bei der Identifizierung von Problemen und Lösungen ist, wie ihre Befürworter argumentieren, und weniger effektiv als demokratische Prinzipien, da sie strukturell eine Vielzahl von Perspektiven und dezentralen Wissensbeständen ausschließt (Anderson 2012; Mathijs/Blyth 2018; Butorovic 2010). C.S. Lewis formulierte eine ähnliche, zweifache Kritik an der Technokratie, nämlich erstens die Nutzung der Wissenschaft zur Rechtfertigung politischer Entscheidungen und zweitens die (potenziell daraus resultierende) Unterordnung des Politischen unter die wissenschaftliche Betrachtung:
Ich fürchte die Regierung im Namen der Wissenschaft. So kommen Tyranneien zustande. In jedem Zeitalter werden die Männer, die uns unter ihrer Fuchtel haben wollen, wenn sie vernünftig sind, Anspruch auf die Anmaßung für sich erheben, der die Hoffnungen und Ängste des jeweiligen Zeitalters am stärksten gelten. Sie „kassieren ab“. Es war die Magie, es war das Christentum. Jetzt wird es zweifelsohne die Wissenschaft sein. [...] Die neue Oligarchie muss ihren Anspruch, uns zu planen, mehr und mehr auf ihren Anspruch auf Wissen stützen [...]. Das bedeutet, dass sie sich immer mehr auf den Rat der Wissenschaftler verlassen muss, bis am Ende die Politiker selbst nur noch die Marionetten der Wissenschaftler sind (Lewis 1970: 311-12, Übers. durch Autor).
Ivan Illichs Kritik der Expertokratie
Illichs Kritik an der Expertenherrschaft geht weit über die oben genannten klassischen Punkte hinaus, da er nicht nur die Auswirkungen der Expertenherrschaft auf ein bestimmtes politisches System (wie z.B. die Demokratie) kritisiert, sondern vielmehr jene auf die systemischen Aspekte der Gesellschaft als Ganze und auf jeden einzelnen Menschen innerhalb dieser Gesellschaft.
Zentral ist seine These, dass der Aufstieg von Experten eine Entqualifizierung und Entmündigung von Bevölkerungen und Gesellschaften darstelle. Er argumentiert, Experten könnten nur in dem Moment entstehen, wenn Kompetenzen, ja ganze Bereiche des sozialen, politischen und kulturellen Lebens aus dem Bereich der Laien und der sozialen Kontexte herausgenommen und zum alleinigen Vorrecht bestimmter Expertengruppen gemacht werden – und damit Abhängigkeiten von diesen Experten entstehen (1979: 8). Solche Experten können den Bereichen Bildung, Gesundheit, Lifestyle, Pflege, geistige Gesundheit oder Entwicklung angehören und schließen etwa gängige Praktiken von Geburtskliniken ein – die den lokalen sozialen Bindungen die Kompetenzen und Fähigkeiten zur Durchführung von Geburten entziehen, juristische Berufe – die (neben vielen anderen) z.B. Paaren die rechtliche Erlaubnis zur eigenständigen Scheidung entziehen, oder Bestatter – die die Kompetenz auf sich ziehen, zu entscheiden, wer von wem auf welche Weise bestattet werden darf, um nur einige zu nennen (1979: 9, 16).
Illich argumentiert zweitens, dass Experten in eine gesellschaftliche Position gerückt wurden, in der sie die wahrgenommenen Bedürfnisse von Menschen erst erschaffen und Menschen dazu zu erziehen, bisher nicht vorhandene Bedürfnisse und Wünsche zu verspüren (auch durch Bildung), die dann wiederum von ihnen erfüllt werden können:
Wir müssen die Tatsache erkennen, dass die Spezialistenverbände, die heute Macht über die Schaffung, Zuweisung und Befriedigung von Bedürfnissen haben, ein neuartiges Kartell bilden (1979: 13).
Er argumentiert weiter: „als Sachverwalter der Moral handelt [der Experte] in der Rolle des Priesters [...] Er weckt das Bedürfnis nach seiner Vermittlung zwischen dem dumm geborenen Menschen und dem Himmelreich gesellschaftlich funktionaler Bildung“ (1977: 18). Illich fasst auch scheinbar emanzipatorische Projekte unter diesem Rahmen zusammen:
Seit dem ‚Krieg gegen die Armut‘ [ist] auch der Frieden auf dem Kriegspfad. Heute sind alle Industriegesellschaften ständig im Zustand totaler Mobilisierung. Jeden Moment werden organisatorische Vorkehrungen gegen irgendwelche öffentlichen Notstände getroffen, jeden Tag werden in allen Sektoren der Gesellschaft neue Fortschrittsstrategien entworfen; die von den Streitern um Chancengleichheit umkämpften Schlachtfelder des Gesundheits-, Bildungs-, und Wohlfahrtswesens sind von Opfern übersät und von Ruinen überzogen; jeden Tag werden im Kampf gegen stets aufs neue entdeckte Übel die Freiheitsrechte der Bürger suspendiert; jedes Jahr entdeckt man neue Randgruppen, die vor irgendeiner neuen Krankheit geschützt, aus irgendeiner bisher unbekannten Ungewissheit befreit werden sollen. Alle diese von sämtlichen Expertenagenturen erfundenen und dekretierten ‚Grundbedürfnisse‘ laufen angeblich auf eines hinaus – das Bedürfnis, dem Übel zu wehren (1977: 11).
Darüber hinaus argumentiert er, seien Experten in eine Position versetzt worden, von der aus sie die Mittel besitzen, zu bestimmen, was richtig oder falsch ist: „Die akademischen Experten sagen dir, was du brauchst. Sie beanspruchen die Vollmacht, dir Vorschriften zu machen. Sie propagieren nicht nur, was gut ist, sondern sie bestimmen auch, was richtig ist“ (1977: 15). Infolgedessen sei die Expertenherrschaft zwar eine Form des „Regierens für das Volk, aber niemals ein Regieren durch das Volk“ (1977: 19, 20). Weiterhin führt Illich aus, dass auch die Art und Weise wie Expertenwissen vor Gericht verwendet wird, in seiner Form gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen kann, da Argumente des Hörensagen bei solchen Urteilen nicht zulässig sind, aber weder Richter noch Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, die bereitgestellten Informationen zu überprüfen, während Experten ihre oder eine verallgemeinerte Meinung auf ihrem Gebiet anbieten:
Der heute dominierende Experte bietet dem Gericht oder dem Gesetzgeber nicht faktische Beweise oder Fachkenntnisse, sondern lediglich die Meinung seiner Experten-Kollegen. Damit suspendiert er den Grundsatz der das Zeugnis vom Hörensagen verbietet und untergräbt damit die Grundlagen des Rechts. Dies aber läuft unvermeidlich auf die Beseitigung der demokratischen Gewaltenteilung hinaus (1979: 20).
3.2 Demokratie und die Wiederentdeckung des Experten
Auf dieser Grundlage wollen wir nun kurz betrachten, wie sich diese Kritik zum Verhältnis zwischen Demokratie und dem Vertrauen in Experten innerhalb des Covid-Krisendiskurses verhält. Zum einen ist bemerkenswert, dass wir innerhalb des Covid-19-Krisendiskurses in westlichen Staaten keine offen-technokratischen Formen des Regierens im Sinne einer nicht gewählten Staats- oder Ministerialleitung erlebt haben, die verbindliche Entscheidungen trifft. Vielmehr haben gewählte Politiker politische Antworten formuliert und sich dabei auf Experten, vor allem aus dem medizinischen Bereich, berufen. Diese Entscheidungsverfahren wichen jedoch in mehreren Fällen (darunter auch in Deutschland) stark von den Normen der parlamentarischen Debatte und deren Einbeziehung ab. Darüber hinaus stellen wir eine erhebliche Zunahme der technologischen Mittel fest, mit denen die Krise behandelt wurde. Dazu gehören PCR- und Antigentests, Quarantäneregelungen, das vorgeschriebene Tragen von Gesichtsmasken, Belüftungssysteme, Desinfektionsprotokolle, neuartige Impfstofftechnologien, Handy-Apps zur Registrierung, Verfolgung und Verwaltung des Zugangs und der Aufenthaltsorte von Personen sowie Pässe, die die Bewegung über Grenzen hinweg nach neuen gesundheitsbezogenen Standards regeln.
Zweitens wurden, wie wir im vorangegangenen Abschnitt gesehen haben, grundlegende Prozesse der Abgrenzung soziopolitisch zulässiger Perspektiven auf die Situation und der Organisation von Ein- und Ausschlüssen geschaffen, indem man sich darauf berief, „der Wissenschaft zu folgen“, und somit die „Rationalität“ als solche auf der Seite des hegemonialen Diskurses verortete. Obwohl die Relevanz von Expertenwissen und dessen Beitrag zu Entscheidungsprozessen während eines potenziellen gesundheitlichen Notfalls unmittelbar auf der Hand liegt, ist ein zentraler Aspekt besonders zu beachten: Es ist nicht vorgesehen, dass das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung und -austausch an wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden ist. Vielmehr sind auch religiöse, emotionale und persönliche Sichtweisen durch die demokratische Meinungsfreiheit geschützt und in den verschiedenen Verfassungen und rechtlichen Rahmenbedingungen von Demokratien verankert. Die formalen Grenzen der Meinungsfreiheit wurden bis zum Beginn des aktuellen Krisendiskurses nur auf sehr begrenzte und spezifische Arten von Äußerungen angewendet, wie etwa solche, die zu Gewalt und strafbaren Handlungen aufriefen oder als diffamierend galten (Congressional Research Service 2009; Bundeszentrale für politische Bildung 2020). In der aktuellen Situation finden wir jedoch eine explizite Zensur abweichender Meinungen nicht nur durch große Tech-Unternehmen und Social-Media-Plattformen, sondern auch durch staatlich verordnete Kanäle (s.o).5 Wir stellen zwar fest, dass bisher keine direkt technokratische Form des Regierens stattgefunden hat, die Entwicklung sowohl bei der Zensur als auch bei der Delegitimierung von Positionen, die vom hegemonialen Diskurs als unwissenschaftlich wahrgenommen werden, stellen jedoch einen weiteren Schritt in diese Richtung dar. Mit Illich könnte man argumentieren, dass die Meinungsfreiheit zunehmend als einer der Bereiche oder Kompetenzen formuliert wird, die der Gesellschaft und dem Individuum entzogen und in die Hände und das Fachwissen wissenschaftlicher Experten gelegt werden sollen. In einem besonders drastischen Fall äußerte Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes, die Auffassung, institutionalisierte Aspekte der Demokratie müssten (seinem) Sachverstand untergeordnet werden. Nachdem Richter in Niedersachsen den Zugang zu Einzelhandelsmärkten ausschließlich für geimpfte und genesene Personen für rechtswidrig erklärt hatten, ärgerte er sich darüber, dass „kleine Richterlein“ es auf sich genommen hatten, diese Beschränkung aufzuheben. Es gebe „Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern aller – einzureihen [...], und eine solche Situation haben wir“ – und verletzte damit sogar den Bereich anderer Experteneigenschaften sowie explizit demokratische Normen (BR 2021, FAZ 2021). Dieses Verhalten wurde zwar von der deutschen Ärztekammer mit einem distanzierenden Brief bedacht, da es die Autorität der Gerichte nicht respektiert, es zeigt dennoch, dass Ausmaß der Anmaßung, die führende Experten hier bisweil deutlich werden ließen.
Drittens hat der starke (rhetorische) Rückgriff auf Experten und Expertenwissen tatsächlich dazu geführt, dass die politische Dimension der Reaktionen auf die Pandemie in den Hintergrund getreten ist. Linguistische Mittel wurde regelmäßig eingesetzt, um die Entscheidungsfindung zu entpolitisieren und den Eindruck zu erwecken, sie sei alternativlos gewesen. Besonders deutlich wird dies in den beiden Formulierungen, die weltweit in der einen oder anderen Version verwendet wurden: ,Vertraut der Wissenschaft!‘ Und: ,Die Auswirkungen der Pandemie‘, beide wurden auch auf einer beträchtlichen Anzahl von Modeartikeln verewigt, die diese Aufrufe wiederholen (Fauci 2020; Marches for Science; CNBC 2021; NYTimes 2021; CNN 2021; Univ. Erfurth 2020; Univ. Münster 2022). Während die erste Formulierung den Eindruck erweckt, es habe zu jedem Zeitpunkt nur eine einzige aufgeklärte und rationale Handlungsoption gegeben, vertieft der zweite Ausdruck diesen Eindruck, indem er unterstellt, alle medizinischen, sozialen, wirtschaftlichen, bildungspolitischen und sonstigen Auswirkungen sowohl auf lokaler als auch auf globaler Ebene seien von der politischen Entscheidungen unabhängig zu bewerten, wären vielmehr unmittelbare und selbstverständliche Folgen der Präsenz des Virus. Die Kritik an der Ausblendung verschiedener Fachgebiete und die Einsicht in die (potentiell) negativen Auswirkungen verschiedener angeordneter Maßnahmen wurden zwar in gegenhegemonialen Diskursen geäußert, haben aber im hegemonialen öffentlichen Diskurs bisher keine prominente Stellung eingenommen (für einen Überblick siehe Broecker 2022b/c). Nach zweieinhalb Jahren lässt sich seit dem Spätsommer 2022 eine begrenzte Anzahl von Kritik an den negativen Auswirkungen der Lockdown-Maßnahmen sowie Argumente, dass eine große Anzahl der überzähligen Todesfälle (in Großbritannien) nicht Covid-19 zugeordnet werden kann und möglicherweise die Folge (einer) der Anti-Covid-Maßnahmen sein könnte, vernehmen (Telegraph 2020; Daily Mail 2022; Health News Florida 2022).
Die inhärent politischen Entscheidungen, die mit technischen Lösungen einhergehen – welche Fragen stellen wir? Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse ziehen wir heran? und: Wie handeln wir auf dieser Basis? – sind also über das Argument der Wissenschaftlichkeit, rhetorisch weitgehend ausgeblendet worden. Konkret betrifft dies die Frage, wie wir (alles) Leben schützen, welche Arten von Leiden und Folgen in die Gesamtbetrachtung einfließen und wie viel eine Gesellschaft bereit ist, dafür zu opfern, bzw. wer diese Opfer zu tragen hat. All dies sind Fragen, die einer gesellschaftlichen Aushandlung unterliegen (auch wenn eine solche nicht explizit stattfindet), einer Aushandlung, die nie wertungs- und beurteilungsneutral sein kann. Abgesehen von den genannten Herausforderungen dazu, wie auf der Basis von Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung gehandelt wird, ist das Verständnis von „Wissenschaft“ das dieser Interpretation zugrunde liegt selbst ebenfalls vorpolitisch, da die Wissenschaft hier als eine Entität außerhalb der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Prozesse ihrer Produktion konstruiert wird – als sei sie ein Faktum außerhalb und unabhängig von der übrigen Gesellschaft. In der Realität stehen wir offensichtlich vor der Schwierigkeit, dass Personen, Institutionen und Prozesse innerhalb der Gesellschaft definieren, was (legitime) Wissenschaft ist; sie praktizieren sie und sind in Netzwerke dessen verstrickt, was für sie möglich und erfolgsversprechend ist: Welche Themen, Fragen und Methoden finanziert werden, welche Ergebnisse wo und von wem publiziert werden und was letztendlich als öffentliches Wissen definiert wird, kann nie von den Strukturen und Machtmechanismen einer Gesellschaft getrennt werden. Es ist daher eine Illusion anzunehmen, dass eine solche Entscheidung unpolitisch sein könnte und lediglich auf bereits bestehenden Werten, gemeinsamen Zielen oder sogar wissenschaftlichen Fakten beruhe. Dies zu behaupten bedeutet, das Verständnis von Politik durch die bloße Verwaltung und Umsetzung von technischem Wissen, zu ersetzen, welches auch ein Algorithmus leisten könnte – Technokratie. Doch auch Computerprogramme sind genau das – programmiert – mit bestimmten Parametern versehen, die zwar den Eindruck erwecken können, sich aber niemals wirklich den Parametern der politischen Entscheidungsfindung entziehen können, die ihnen zu Grunde liegt.
Da das Konzept der Demokratie auf der Gleichheit aller ihrer Subjekte und auf dem ständigen Austausch und Kampf zwischen verschiedenen Werten, Wünschen, Präferenzen und Perspektiven beruht, birgt die Versicherheitlichung der öffentlichen Gesundheit das Potenzial, die Grundprinzipien der Demokratie und sogar der grundsätzlichen menschlichen Gleichberechtigung in ihr Gegenteil zu verkehren. Die hieraus resultierenden Konsequenzen scheinen eng mit dem Begriff der politischen Autoimmunreaktionen eines politischen Systems, das sich selbst angreift, zu korrespondieren, wie er von Mark Neocleous in dieser Ausgabe skizziert wurde. Das demokratische Teilsystem wird beschädigt, wenn Expertenentscheidungen gegen seine grundlegenden Regeln und Prinzipien verstoßen.
4. Experten und die Legitimation politischer Systeme
Ivan Illich hat uns noch eine zweite tiefgreifende Kritik in der Diskussion um das Expertentum geliefert, die sich mit dem Verhältnis zwischen Experten und der Legitimation des Staates und seiner Eliten auseinandersetzt. Grundsätzlich argumentiert Illich, dass in modernen Gesellschaften die Frage, wer als Experte gilt, von der Akkreditierung durch den Staat abhängt. Gleichzeitig stabilisiert diese Expertise die Strukturen der politischen Eliten, indem sie politisches Handeln sanktioniert und ein Gefühl von Objektivität und Notwendigkeit vermittelt:
Die Expertenzunft dagegen bezieht – wie eine Priesterschaft – ihre Macht aus den Konzessionen einer Elite, deren Interessen sie wiederum stützt. [...]Das besondere Privileg der Experten, anderen vorschreiben zu können, was für sie richtig ist und was sie daher benötigen, ist die Quelle von Prestige und Macht, die sie im Industriestaat genießen. Solche Expertenmacht konnte natürlich nur in Gesellschaften entstehen, in denen die Zugehörigkeit zur Elite selbst durch den Expertenstatus legitimiert, wenn nicht überhaupt erworben wird: eine Gesellschaft nämlich, in der den herrschenden Eliten eine einzigartige Fähigkeit zugeschrieben wird, objektiv zu definieren, was Mangel ist und wie dieser moralisch einzuschätzen sei. Die gesellschaftliche Autonomie der Experten und ihre Vollmacht, die Bedürfnisse der Gesellschaft zu definieren, sind logischerweise Formen der Oligarchie in einer politischen Kultur, in der materieller Besitz durch Wissenskapital-Zertifikate, wie die Schulen sie ausstellen, ersetzt wurden (1979: 16).
Über den Begriff der Entpolitisierung hinaus, der durch die vorpolitische Verwendung des Begriff des Experten und damit des Wissens selbst transportiert wird, finden wir hier eine Kritik an den zirkulären Abhängigkeiten der Zuweisung von Wissen und Macht an der Basis der Gesellschaft selbst.
4.1 Die Sub-Systeme Wissenschaft und Medien
Vor diesem Hintergrund soll nun untersucht werden, wie sich die historische Nähe zwischen Experten und Staat im Fall des Covid-Krisendiskurses ausgewirkt hat. Dies bedeutet, dass wir die Art und Weise betrachten müssen, in der wissenschaftliche Erkenntnisse politisch genutzt und eingesetzt wurden. Darüber hinaus ist zu untersuchen, ob sich die allgemeine politische Versicherheitlichung des Sars-Cov-2 Virus auf den wissenschaftlichen Prozess der Generierung von gemeinsamem Wissen über die Krise ausgewirkt hat.
Auffällig ist, dass an der Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft eine relativ kleine Zahl von Wissenschaftlern in politischen und medialen Darstellungen der Krise überproportional präsent war und zu ultimativen Experten erhoben wurde. Darüber hinaus zeichnet sich der klare Trend ab, dass sich ein hegemonialer, auf Versicherheitlichung beruhender Krisendiskurs herausgebildet hat, der wissenschaftliche Stimmen, deren Erkenntnisse gegenhegemoniale Konstruktionen von Covid-19 unterstützten, großteils ausgeschlossen hat.
In Deutschland kam es zu einer überwältigenden Dominanz sowohl in Bezug auf politische Beratung als auch auf mediale Repräsentationen einiger weniger Wissenschaftler, darunter Christian Drosten, dem neben seiner Position als Direktor des Instituts für Virologie an der Charité auch eine primäre Position in der Beratung der Gesundheitspolitik der Regierung sowie ein exklusiver wöchentlicher Pandemie-Podcast im öffentlich-rechtlichen NDR zugestanden wurde; Karl Lauterbach, der seit Beginn der Pandemie in den Medien dominierte, erhielt 2021 den Posten des Gesundheitsministers in der neu gewählten Regierung. Andere Experten, die sich kritisch gegenüber dem hegemonialen Diskurs geäußert haben, wurden dagegen delegitimiert, dämonisiert und aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Eine nicht abschließende Liste umfasst Sucharit Bhakdi (Prof. em. für Medizinische Mikrobiologie, ehemals Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene, Univ. Mainz), dem der Zugang zu den universitären Einrichtungen verwehrt, die universitäre E-Mail-Adresse gekündigt und ein öffentliches Distanzierungsschreiben der Universität Kiel, seines ehemaligen Arbeitgebers, zugestellt wurde, nachdem er in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gegenhegemoniale Perspektiven zum Virus und zu den öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen geäußert hatte – später gefolgt von Kritik an den neu entwickelten mRNA-Substanzen (Univ. Kiel 2020); Wolfgang Wodarg (Arzt für Innere, Sozial- und Umweltmedizin, ehemals Beauftragter der Europäischen Union für Sicherheit, Medizin und öffentliche Gesundheit); Andreas Sönnichsen (Arzt und ehemals Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Evidenzbasierte Medizin) und Ulrike Kämmerer (Prof. für Humanbiologie, Immunologie und Zellbiologie).
Der U.S.-Diskurs bietet ein ähnliches Bild: Während die öffentliche Gesundheitspolitik weitgehend von ausgewählten Experten wie Anthony Fauci vom NIAID, der Direktorin des CDC, Rochelle Walensky, und häufigen Gästen in Nachrichtensendungen wie der Präsidentin von Planned Parenthood, Leana Wen, beeinflusst wurde, wurden zahlreiche Wissenschaftler, Gesundheitsfachleute, Statistiker und sogar ehemalige Forschungs- und Führungskräfte aus der Pharmaindustrie aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Zu ihnen gehört der bereits erwähnte John Ioannidis, der im Dezember 2020 versuchte, eine Arbeit über die Wirksamkeit von Impfstoffen bei Pre-Print-Servern einzureichen, deren Veröffentlichung mit der Begründung verweigert wurde, es handele sich um ein „sensibles Thema der öffentlichen Gesundheit“ und – noch bizarrer – der Artikel enthalte nicht in Ausreichendem Maße „originelle oder substanzielle wissenschaftliche Forschung“. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Artikel von npj Vaccines, der Impfstofffachzeitschrift von Nature, veröffentlicht wurde, so Ioannidis,
waren viele Gesundheitsbehörden in vielen Ländern bereits kopfüber in die Falle getappt zu glauben, dass Menschen, die sich impfen lassen, keine Krankheit übertragen und dass Impfstoffe allein ausreichten, um die Epidemiewellen zu stoppen. Die Folgen waren gravierend. In den meisten Industrieländern war die Zahl der Todesfälle trotz Impfung im Jahr 2021 höher als im Jahr 2020 (Ioannidis/Prasad 2022, Übers. d. Autors).
Weitere ausgewiesene, aus dem hegemonialen Diskurs jedoch ausgeschlossene, Experten sind Peter McCollough (Kardiologe und Herausgeber zweier führender Fachzeitschriften), Robert Malone (Erfinder und mehrfacher Patentinhaber der mRNA-Impftechnologie), Jay Bhattacharya (Medizinprofessor in Stanford), Martin Kulldorff (Medizinprofessor und Biostatistiker an der Harvard Medical School), Sunetra Gupta (Professorin für theoretische Epidemiologie in Oxford), Peter Doshi (Herausgeber des British Medical Journal), Pierre Kory (Leiter des Intensivpflegedienstes am UW Health University Hospital und Gründer der Covid Care Alliance) und Mike Yeadon (früherer leitender Wissenschaftler und Vizepräsident der Forschungsabteilung für Allergien und Atemwegserkrankungen bei Pfizer). Eine ähnliche Diskursbildung ist auch in vielen anderen Ländern zu beobachten, unter anderem in Kanada. Aus Gründen der Kürze sollen hier nur Byram Bridle (außerordentlicher Professor für Viral-Immunologie der Universität Guelph/Ontario) und Roger Hodkinson (Pathologe und Foschungsmitglied des College of American Pathologists sowie des Royal College of Physicians and Surgeons Kanadas) genannt werden.
Im Folgenden werden nun einige Beispiele betrachtet werden, die darauf hinweisen, dass der politisierte und versicherheitlichte Charakter des hegemonialen Covid-19-Diskurses in mehreren Fällen zu Störungen des wissenschaftlichen Prozesses geführt hat und welche auf einen substantiellen Ausschluss gegenhegemonialer Perspektiven aus dem wissenschaftlichen Prozess hinweisen. Diese Beispiele zeigen auch, dass sowohl der politische als auch der mediale Diskurs in mehreren wichtigen Fällen relevante wissenschaftliche Erkenntnisse und Fragen aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen haben und damit aktiv Annahmen über den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand konstruiert haben, die diesen als homogener darstellen, als er tatsächlich ist. Es ist nicht Aufgabe und Kompetenz des vorliegenden Beitrags, den wissenschaftlichen Inhalt der fraglichen Artikel und Debatten zu kommentieren. Vielmehr werde ich mich auf die Art und Weise konzentrieren, in der die Verfahren der wissenschaftlichen Auseinandersetzung stattgefunden haben. Darüber hinaus können solche Diskussionen nur anekdotisch sein. Sie können zwar auf ein größeres Problem hinweisen, doch bleibt es im Rahmen dieses Aufsatzes unmöglich, das genaue Ausmaß des Problems zu beurteilen:
 
Fall #1
 
Die Great Barrington Declaration verdient in dieser Reihe von Ausführungen eine erste Erwähnung, da es sich um das bisher größte Engagement ihrer Art während der Covid-19-Ära handelt. Am 4. Oktober 2020 veröffentlichten die drei Medizinprofessoren Martin Kulldorff (Harvard University), Sunetra Gupta (Oxford University) und Jay Bhattacharya (Stanford University) die Great Barrington Declaration, in der sie argumentierten, dass Lock-Downs starke negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben würden, die die möglichen Vorteile überwögen. Sie argumentierten auch, dass eine Konzentration auf Erreichung von Herdenimmunität für die öffentliche Gesundheit wichtig wäre. Zur Zeit des Schreibens (Juli 2022) zählt die Online-Präsenz der Erklärung 15 800 Wissenschaftler aus den Bereichen der Medizin und der öffentlichen Gesundheit sowie 47 000 Mediziner zu ihren Unterzeichnern (Great Barrington Declaration). Obwohl die Erklärung relativ schnell eine beträchtliche Zahl von Unterzeichnern aus dem medizinischen Bereich gewann, wurde sie in den führenden Medien und in politischen Debatten auf internationaler Ebene kaum ernsthaft diskutiert. Darüber hinaus zeigt die Veröffentlichung des E-Mail-Verkehrs zwischen Anthony Fauci, dem Leiter der amerikanischen Centers for Disease Control (CDC), Francis Collins, dem Direktor des National Institute for Health (NIH) und weiteren Personen deutlich den Willen, diese Stimmen in der öffentlichen Debatte zu unterdrücken, ohne ihren wissenschaftlichen Inhalt zu prüfen oder zu widerlegen. So schreibt Collins:
Dieser Vorschlag von drei Epidemiologen, die sich mit dem Minister getroffen haben, scheint viel Aufmerksamkeit zu bekommen – und sogar eine Mitunterschrift des Nobelpreisträgers Mike Leavitt aus Stanford. Es muss eine schnelle und vernichtende Veröffentlichung der Prämissen erfolgen. Ich sehe noch nichts dergleichen – ist das in Arbeit? (Übers. d. Autors).
In der folgenden Woche teilte Fauci eine Reihe von Artikeln, in denen er die Declaration angriff, darunter einen von Gregg Gonsalves von The Nation mit dem Titel: „Focused Protection, Herd Immunity, and Other Deadly Delusions“ [Gezielter Schutz, Herdenimmunität und andere tödliche Wahnvorstellungen] – für den sich Gonsalves später in einer E-Mail bei Collins bedankte. Am 15. Oktober kritisierte Fauci die Erklärung auf ABC News erneut und schickte am folgenden Tag eine E-Mail an die Coronavirus-Koordinatorin des Weißen Hauses, Deborah Birx, in der er berichtete:
In der letzten Woche habe ich mich öffentlich sehr stark gegen die ‚Great Barrington Declaration‘ ausgesprochen (Blaze Media 2021, Übersetzung d. Autoren).
In seiner Analyse dieser Episode mehr als ein Jahr später kommt das Wall Street Journal zu dem Schluss, dass
[I]n der Panik über das Virus nutzten diese beiden Stimmen der Wissenschaft ihre Autorität, um Andersdenkende zu stigmatisieren und die Debatte zu unterdrücken. Eine Woche nach seiner E-Mail sprach Dr. Collins mit der Washington Post über die Great Barrington Declaration. „Dies ist eine Randkomponente der Epidemiologie“, sagte er. „Das ist keine Mainstream-Wissenschaft. Es ist gefährlich“. Seine Botschaft verbreitete sich und die alternative Strategie wurde in den meisten Bezirken abgelehnt (Wall Street Journal 2021).
Zu dieser Zeit kommentierte Jay Bhattacharya:
Nun weiß ich also, wie es sich anfühlt, das Ziel einer Propaganda Attacke meiner eigenen Regierung zu sein. Diskussion und Auseinandersetzung wären ein besserer Weg gewesen (Blaze Meida 2021).
Und Martin Kulldorff fügt hinzu:
Vor einem Jahr forderte @NIHD-Direktor, Francis Collins, Fauci auf, die Erklärung von Great Barrington „öffentlichkeitswirksam zu vernichten“. Eine öffentliche Debatte wäre besser gewesen. Einladung steht noch (Blaze Media 2021).
 
Fall #2
 
Eine zweite Fallstudie illustriert den Mangel an öffentlichem und wissenschaftlichem Interesse die der fachlichen Kritik und externen peer-reviews bisweilen zukam, wenn es sich um Positionen innerhalb des hegemonialen medizinischen Diskurses handelte. Die Arbeit von Corman-Landt-Drosten et al. legte das Verfahren zum Nachweis des 2019-nCov-Virus mittels RT-PCR-Test beim Menschen fest, welches als Grundlage für alle nachfolgenden PCR-Tests verwendet wurde (Corman/Drosten et al. 2020). Ein Review des Artikels wurde am 7.11.2020 an die Fachzeitschrift Eurosurveillance geschickt. In dem Papier, das von 22 Wissenschaftlern einschlägiger Fachrichtungen sowie Ärzten verfasst wurde, werden „10 schwerwiegende wissenschaftliche Fehler auf molekularer und methodischer Ebene“ innerhalb des Testverfahrens festgestellt und daher ein Rückzug des Artikels gefordert (Borger 2020 et al. 2020a/b). In einer Antwort ging die Zeitschrift lediglich auf einige Verfahrensfragen des Review- und Publikationsprozesses ein. Zu den wissenschaftlichen Schwierigkeiten, die der Review-Artikel aufwirft, stellt die Zeitschrift jedoch lediglich fest:
Die detaillierten Behauptungen hinsichtlich wissenschaftlicher Mängel im Artikel von Corman et al. wurden von einer Gruppe von fünf Laborexperten überprüft. Diese Kommentare wurden den an der Eurosurveillance beteiligten Redakteuren zur Verfügung gestellt, mit Ausnahme derer, die Mitautoren des Artikels waren. Die konsultierten Experten bestätigten, dass der Artikel von Corman et al. für seine Zweck und für die begrenzten Daten und das Material, die in diesem frühen Stadium der COVID-19-Pandemie verfügbar waren, wissenschaftlich angemessen ist. Jedes Labor, das sich für die Verwendung der in diesem Artikel vorgeschlagenen Primer und des Protokolls entscheidet, muss den Test auf seine Zweckmäßigkeit und die Einhaltung der lokalen Qualitäts- und Akkreditierungsanforderungen überprüfen (Borger et al. 2020a, Übers. d. Autors).
Dies ist keine Antwort, welche auf die im Review aufgeworfenen wissenschaftlichen Bedenken eingeht, geschweige denn die darin vorgebrachten Argumente entkräftet oder sich anderweitig an einer wissenschaftlichen Debatte beteiligt. Eine solche Antwort scheint bis heute nicht erfolgt zu sein, was im Rahmen eines wissenschaftlichen Prozesses und angesichts der Bedeutung des Themas zu erwarten gewesen wäre. Darüber hinaus gab es keine nennenswerte Diskussion dieser Ergebnisse und Kritiken in der Kommunikation der politischen Entscheidungsfindung oder in den öffentlichen Medien.
 
Fall #3
 
Die Fachzeitschrift Medical Hypotheses hingegen, zog die von Experten begutachtete Studie „Facemasks in the COVID-19 era: A health hypothesis“ von Dr. Baruch Vainshelboim zurück, in der er den Nutzen von Gesichtsmasken bei der Abwehr von Virusinfektionen in Frage stellt. Die erste von mehreren Begründungen für diesen Rückzug lautet:
eine breiter Überblick über die vorhandene wissenschaftliche Debatte zeigt deutlich, dass zugelassene Masken mit korrekter Zertifizierung, die unter Einhaltung der Richtlinien getragen werden, eine wirksame Vorbeugung gegen die Übertragung von COVID-19 darstellen (Med. Hypotheses 2021, Übers. d. Autors).
Obwohl dies der Fall sein mag, ist die wissenschaftliche Debatte auf Forschung angewiesen, die bestehende Erkenntnisse erweitern und/oder ihnen widersprechen. Das Argument selbst disqualifiziert die Ergebnisse der Studie also nicht. Vielmehr verweist das hier genutzte Argumentationsmuster auf eine bereits bestehende Orthodoxie als ausschlaggebenden Faktor für die Rücknahme und nicht auf die Berücksichtigung konkreter Erkenntnisse und offenbart somit einen logischen Fehlschluss (Jones 2021). Darüber hinaus wurde die Orthodoxie selbst von Wissenschaftlern in Frage gestellt, die ihrerseits mehrere Studien zitieren, welche das Gegenteil belegen (Freedom of Speech 2020).
 
Fall #4
 
In ähnlicher Weise ist die Annahme, es gäbe asymptomatische Infektionen und Übertragungen – d.h., Personen, die das Sars-Cov-2-Virus in sich tragen, aber keine Krankheitssymptome zeigen, könnten das Virus in signifikanter Weise übertragen – zu einer Orthodoxie des öffentlichen Wissens geworden. Sie beruht auf einem Brief (nicht auf einem wissenschaftlichen Artikel), der am 30.1.2020 im New England Journal of Medicine (NEJM) veröffentlicht wurde. Diese Annahme wurde bereits am 3.2.2020 auf der Grundlage von Daten des deutschen Robert-Koch-Instituts widerlegt und in der Fachzeitschrift Science veröffentlicht. Sie zeigen, dass die eine Person, auf die sich die Annahme stützte, vor Publikation des Briefes nicht kontaktiert worden war, um festzustellen, ob bei ihr tatsächlich keine Symptome aufgetreten waren oder sie Medikamente eingenommen hatte – beides traf jedoch zu (Rothe/Drosten 2020; Kupferschmidt 2020; für weitere Einzelheiten siehe Kaltwasser 2022a, Einträge vom 30.1./3.2.2020). Weder eine Rücknahme noch eine Richtigstellung der ursprünglichen Aussagen des Briefes hat bisher stattgefunden – der Brief ist zum Zeitpunkt des Schreibens (Juli 2022) nach wie vor noch auf der Website des NEJM verfügbar. Der Mitverfasser des Briefes, Christian Drosten, der maßgeblich an der Beratung der deutschen Regierungsantwort beteiligt war, erklärte dazu:
Ich finde es schade, wie das gelaufen ist, aber ich glaube nicht, dass irgendjemand hier Schuld hat [...]. Offenbar war die Frau zunächst nicht zu erreichen und man hatte das Gefühl, das müsse schnell kommuniziert werden (Kupferschmidt 2020, Ü.d.A.).
Die ursprünglichen fehlerhaften Beobachtungen, die in dem Brief gemacht wurden, haben maßgeblich dazu beigetragen, den Nutzen von Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens zu rechtfertigen, die auf der Annahme asymptomatischer Ansteckung basierten – wie bspw. Lock-downs, social distancing sowie das Tragen von Mund-Nasen-Masken und dem routinemäßigen Testen symptomfreier Personen. Es wäre daher ein äußerst wichtiger Aspekt der wissenschaftlichen Debatte und der öffentlichen Kommunikation der wissenschaftlichen Debatte gewesen, darauf hinzuweisen, dass die ursprünglichen Beobachtungen fehlerhaft waren.
 
Fall #5
 
Bereits im September 2020 veröffentlichte John Ioannidis, Professor für Medizin, Epidemiologie und Bevölkerungsgesundheit, einer der meistzitierten Wissenschaftler auf seinem Gebiet, im Bulletin der Weltgesundheitsorganisation eine Metastudie im peer-review Verfahren (die als die zuverlässigste Art von Studie gilt). Sie berücksichtigte welche die Ergebnisse von 61 Studien und ergab eine durchschnittliche Todesrate bei Covid-19-Infektionen von 0,23 % (Ioannidis 2021). Trotz der Bedeutung und des Gewichts dieses Ergebnisses wurde sie in den öffentlichen Medien kaum beachtet und floss ebenfalls nicht maßgeblich in politische Reaktionen auf die Krise ein. Im Gegenteil hat ein Großteil der etablierten Medienwelt wiederholt diejenigen, die die Sterblichkeitsrate von Covid-19 mit der von saisonalen Grippeepidemien verglichen, vorgeworfen, die Gefahr des Virus zu verharmlosen. Dies steht in besonders starkem Kontrast zur Medienberichterstattung über das frühe computergestützte Modell des Imperial College of London, das 510.000 Todesfälle im Vereinigten Königreich durch Covid-19 vorhersagte, sollten keine zusätzlichen Gesundheitsmaßnahmen ergriffen werden, und das SARS-Cov-2-Virus als das gefährlichste Atemwegsvirus seit der Spanischen Grippe (H1N1) von 1918 einstufte (Ferguson 2020). Selbst unter günstigen Bedingungen würde, der Studie zufolge, der Bedarf an Krankenhausaufenthalten im Vergleich zu den verfügbaren Krankenhauskapazitäten in Großbritannien und den USA wahrscheinlich um das Achtfache steigen (ebd.).
Fall #6
 
Ein weiterer Fall, der sowohl im Hinblick auf die Reaktion der wissenschaftlichen Gemeinschaft als auch auf die Reaktionen der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit verdient, betrifft die pathologische Studie von Prof. Arne Burkhardt und Walter Lang. Die beiden Pathologen im Ruhestand analysierten Gewebeproben von 10 Obduktionen vormals gesunder Personen, die kurz nach einer Covid-19-Impfung verstorben waren und präsentierten ihre Ergebnisse bei der Pressekonferenz des Pathologie-Kongress am 20. September 2021 (Burkhardt 2021). Sie argumentierten, es sei bei fünf von zehn der obduzierten Personen sehr wahrscheinlich und bei zwei von zehn wahrscheinlich, dass sie an der Impfung gestorben seien und dass weitere Untersuchungen notwendig wären (ibid.). Der Bundesverband deutscher Pathologen reagierte darauf mit der Einschätzung, dass die Befunde weder ausreichend belegt noch in einer Weise dargestellt wären, die eine Stellungnahme rechtfertigen würde (Bundesverband dt. Pathologen 2021). Die Deutsche Gesellschaft für Pathologie distanzierte sich ebenfalls von den Befunden und argumentiert, dass diese nicht wissenschaftlich fundiert seien und die Verantwortung für die Feststellung von Impfschäden und Todesfällen beim Paul-Ehrlich-Institut verortet sei (Deutsche Gesellschaft für Pathologie 2021). In beiden Fällen bleibt fraglich, ob solche Aussagen auf der Grundlage eines Vortrags auf einer Pressekonferenz und ohne Zugang zu der eigentlichen Studie getroffen werden können und ob sie gerechtfertigt sind, ohne dass beides vorher bei den Autoren erfragt wurde. Zweitens fällt auf, dass die großen Medienhäuser schnell Partei ergriffen, um die wissenschaftliche Grundlage und den Wert der Ergebnisse im Rahmen eines Streits zwischen verschiedenen Wissenschaftlern auf dem Gebiet der Pathologie zu beurteilen. Es bleibt unklar, auf welcher Grundlage diese Medien in der Lage waren über eine Debatte wissenschaftlicher Experten zu richten, um eine Expertenperspektive als unwissenschaftlich zu bewerten, während die Gegenperspektive sowohl als wissenschaftlich korrekt als auch als Entlarvung falscher Informationen dargestellt wurde. In mehreren Fällen haben dominante Medien in diesem Streit explizit Partei ergriffen, anstatt ihrer gesellschaftlichen Rolle entsprechend die verschiedenen Perspektiven in ihrem Kontext darzustellen, die Autoren um Klarstellungen zu bitten, weitere Untersuchungen zu dem Thema zu fordern oder eine konstruktive Debatte zwischen den verschiedenen Seiten selbst zu ermöglichen, um deren wissenschaftlichen Wert zu klären (und dann möglicherweise zu verwerfen). Der Faktenfuchs des Bayerischen Rundfunks, ein öffentlich-rechtliches Medium, erklärt beispielsweise die Sichtweise, dass die Covid-19-Impfung zu schweren Nebenwirkungen bis hin zum Tod führen könnte, zu einem „falschen Narrativ“, das eine „vermeintlich wissenschaftliche Variante des bekannten Narratives über Impfschäden“ bietet (BR Faktenfuchs 2021). Der Artikel beginnt mit verschiedenen Ad-hominem-Angriffen, die sich nicht auf den eigentlichen Inhalt des Vortrags von Burkhardt/Lang beziehen. Weiter wird argumentiert, die vorgelegten Befunde haben nicht beweisen können, dass die Todesfälle durch den Covid-19-Impfstoff verursacht wurden. Da dies die Interpretation aufdrängt, die Autoren hätten dies behauptet, muss es als Strohmann-Trugschluss gewertet werden – es wird etwas widerlegen, das gar nicht behauptet wurde. Aus der Sicht zwei weiterer Pathologen wird argumentiert, die fraglichen Befunde seien unwissenschaftlich und falsch (ebd.). ZDF-Frontal (ebenfalls ein öffentlich-rechtliches Medium) argumentiert, Burkhardt/Lang hätten „keinen wissenschaftlichen Beweis vorgelegt. Trotzdem verbreitet er weiter seine Thesen“ – wiederum unter Verweis auf die Sichtweise eines anderen Wissenschaftlers, Prof. Baretton (Frontal 21, 2022). Correctiv.org wiederum beruft sich auf wissenschaftliche Stellungnahmen (wenn auch ohne Details), um die Ergebnisse als unwissenschaftlich zu bezeichnen (Correctiv 2021). Burkhardt hat auf diese Vorwürfe mit dem Argument geantwortet, im Rahmen der üblichen Methoden und Verfahren des Fachgebiets gearbeitet zu haben (Report 24 2022). Wo solch schwerwiegenden Fragen bzgl. der Sicherheit der notfallzugelassenen Impfungen formuliert werden, unterliegt es dem demokratische Mandat der vierten Gewalt, der Medien, die Öffentlichkeit über diese zu informieren. Es wäre zu erwarten, dass weitere kritische Untersuchungen durchgeführt würden, um derartige Vorwürfe entweder zu belegen oder zu widerlegen. Anstelle der Forderung nach weiteren Untersuchungen und Klärung, drückten einige dominante Medien jedoch unmittelbar eine delegitimierende Haltung den vorläufigen Ergebnissen gegenüber aus (siehe auch Focus Online 2021).
 
Fall #7
 
In ähnlicher Weise wurde Dr. Pürner, Mediziner und Epidemiologe, als Leiter eines örtlichen Gesundheitsamtes in Bayern, abgesetzt und (nach eigenem Ermessen) in seiner Position degradiert, nachdem er mehrere kritische Äußerungen zu öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen gemacht hatte (Berliner Zeitung 2020). Ein von 130 Ärzten unterzeichneter offener Brief an die bayerische Staatsregierung interpretiert diese Entscheidung als Versuch, kritische wissenschaftliche Stimmen innerhalb der öffentlichen Verwaltung zum Schweigen zu bringen, und fordert eine offene und öffentliche Debatte über die von Dr. Pürner formulierten Fragen sowie seine Wiedereinsetzung in seine frühere Position (Rabe/Hirte 2020). In Österreich wurden mehreren Schulärzten ebenfalls Entlassungen angedroht, nachdem sie einen Brief an den Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Medizin gerichtet hatten, der auch Fragen bezüglich der Covid-19 Impfung beinhaltete und den Rücktritt des Präsidenten forderte (ORF 2021).
 
Fall #8
 
Ein weiteres aufschlussreiches Beispiel für ein- und ausgrenzende Praktiken innerhalb des hegemonialen Diskurses ist die Kontroverse um eine Veröffentlichung von Christoph Kuhbandner, Professor für Psychologie. Kuhbandner veröffentlichte eine Studie, die einen statistischen Zusammenhang zwischen der Covid-19-Impfung und der Zahl der Todesfälle in Deutschland feststellte (Kuhbandner 2022a). Daraufhin veröffentlichten das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und das Harding-Zentrum für Risikoanalyse in ihrer Publikationsreihe Die Unstatistik des Monats eine Kritik an der Studie, in der sie argumentierten, Kuhbandners Studie sei auf mehreren Ebenen statistisch fehlerhaft und die von ihm gefundene Korrelation stelle keine Kausalität dar – sie bezeichnen dies als „non-sense Korrelation“ (Leibniz Institut 2022). 55 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler formulierten daraufhin eine Replik an das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, in der sie Fehler in der Kritik am ursprünglichen Artikel aufzeigten (Multipolar 2022). Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass das zentrale Argument des Originalartikels falsch interpretiert wurde, da dort nicht behauptet worden sei, eine Kausalität bestehe, sondern lediglich eine starke Korrelation festgestellt wurde und dass solche Korrelationen in der Pharmakovigilanz üblicherweise als starke Warnsignale verwendet würden. Sie argumentieren weiter, die Zuschreibung dieses Zusammenhangs als „nonsense Korrelation“ sei auch deshalb fehlerhaft, da in der Studie – entgegen der Kritik – ausdrücklich für andere Variablen kontrolliert worden sei. Aufgrund der verschiedenen Argumentationsfehler fordern die 55 Autoren eine Rücknahme der öffentlichen Kritik.6 Im Hinblick auf den wissenschaftlichen Austausch ist bemerkenswert, dass die Kontroverse über ein so grundlegend wichtiges Thema nicht auf wissenschaftlicher Ebene fortgesetzt wurde. Laut dem online-Magazin multipolar, das der hegemonialen Covid-19-Darstellung kritisch gegenübersteht, haben die Autoren der ursprünglichen Kritik, von denen einer auch den Vorsitz des wissenschaftlichen Beirats des Statistischen Bundesamtes innehat, ihre Kritik zurückgezogen, jedoch gleichzeitig eine Erklärung veröffentlicht, in der sie bestreiten, einen kausalen Zusammenhang zwischen den Covid-19-Impfstoffen und der Zahl der Todesfälle behauptet zu haben, obwohl dies in der Tat der Hauptkritikpunkt in der ursprünglichen Erklärung ist. Die Autoren der Unstatistik des Monats argumentieren weiter, es sei Kuhbandners Aufgabe, ihre Anschuldigungen zu widerlegen, und bestreiten, dass zu diesem Zeitpunkt ein solcher Versuch unternommen wurde. Kuhbandner hingegen teilt mit, neben privater Kommunikation auch über einen veröffentlichten Mailaustausch geantwortet zu haben und stellt die entsprechenden Texte öffentlich zur Verfügung (Multipolar 2022b, d). Auch wenn es nicht Aufgabe des vorliegenden Artikels ist, die wissenschaftlichen Erkenntnisse beider Seiten zu beurteilen, so wird doch deutlich, dass hier mehrere Regeln der wissenschaftlichen Kommunikation verletzt werden: a) in der Insinuierung einer Behauptung, die so nicht im Originaltext stattfand (Strohmann-Argument); b) in der Behauptung, etwas nicht argumentiert zu haben, das deutlich im Mittelpunkt der eigenen Argumentation stand, und c) in der Behauptung, es habe kein Versuch einer Antwort stattgefunden, obwohl dies offensichtlich der Fall war. Anstatt eines echten Versuchs, die wissenschaftliche Grundlage und den Gehalt des inhaltlichen Arguments zu klären, zeigt dieser Austausch ein Interesse daran, vorbestehende Vorstellungen zu verteidigen. Darüber hinaus scheint es, dass eine weiterführende Kommunikation und eine breitere wissenschaftliche Debatte über die konkrete Methodik und die Ergebnisse einer Studie mit solch potenziell alarmierenden Ergebnissen im Rahmen eines gut funktionierenden wissenschaftlichen Prozesses notwendig wären. Auf einer zweiten Ebene hat die mediale Kommunikation zu diesem Fall eine ähnliche Einseitigkeit gezeigt. So zitiert der weitgehend staatlich finanzierte Bayerische Rundfunk die These der ‚Schwachsinnskorrelation‘ einseitig, ohne über kritische Perspektiven zu informieren, und fährt stattdessen mit einer Ad-hominem-Kampagne fort, in der die Glaubwürdigkeit des Autors durch eine Kontaktschuld-Argumentation in Frage gestellt wird (ein klassisches Versagen von Logik und wissenschaftlicher Praxis), und bezeichnet schließlich den in einer Fachzeitschrift erschienen Artikel irreführend als „Kommentar“ (Bayerischer Rundfunk 2022; siehe auch Bayerischer Rundfunk 2022; Kuhbandner 2022 a,b).
 
Fall #9
 
Am 2. November 2021 veröffentlichte das British Medical Journal (BMJ) einen Artikel, in dem die Vorwürfe einer leitenden Mitarbeiterin der Firma Ventavia, welche die Pfizer Impfstoff-Zulassungsstudie durchgeführt hatte, zusammengefasst wurden. Diese besagten, dass schwerwiegende Mängel in der Qualität der Studie offenkundig geworden seien, darunter die Kenntlichmachung der Proben in der vermeintlich doppelblinden Studie (Thacker 2021; Fisken 2021). Die Studie bildete die Grundlage für die Notfallzulassungen der Pfizer/BioNtech-Produkte. Diese schwerwiegenden Vorwürfe sowie möglichen Mängel, die der Notfallzulassung einer medizinischen Substanz einer völlig neuen Impftechnologie zugrunde liegen, wurden im hegemonialen Diskurs kaum erwähnt. CNN beispielsweise hat in der Woche vom 2. bis 10. November 2021 mehrere Artikel über die CDC-Zulassung des Impfstoffs Covid-19 für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren veröffentlicht, in denen die Leser aufgefordert wurden, ihre Kinder gegen Covid-19 zu impfen, während der Artikel über grundlegende Fehler bei der Studie mit keinem Wort erwähnt wurde (zum Beispiel: CNN 2021a, b, c). Facebook hingegen bezeichnete die Studie schnell als Falschinformation, was das BMJ veranlasste, Mark Zuckerberg in einem öffentlichen Brief zu kontaktieren (BMJ 2021b).
 
Fall #10
 
Etablierte Medien haben ebenfalls bisher nicht über die Zahl der potenziellen Nebenwirkungen, einschließlich Todesfällen, berichtet, die in den verschiedenen internationalen Datenbanken für Nebenwirkungen aufgeführt sind, darunter das U.S. Vaccine Adverse Events Reporting System (VAERS), jenes der Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und das britische Yellow Card System. Im Gegenteil hierzu wurden Behauptungen, solche unerwünschten Ereignisse träten in alarmierend hoher Rate auf, regelmäßig als falsche oder irreführende Informationen bezeichnet. So wurde beispielsweise behauptet, die Datenbanken könnten keinen Kausalitätsnachweis erbringen, sondern lieferten lediglich potenzielle Fälle von Nebenwirkungen. Dies ist überraschend, da dieselben Datenbanken in der Vergangenheit nicht als Beweis, wohl aber als Warnsignale für mögliche schwerwiegende Medikamentennebenwirkungen verwendet wurden und es gängige Praxis war, Arzneimittel zurückzuziehen, wenn 50 oder weniger potenziell assoziierte Fälle von Tod oder schweren Nebenwirkungen auftraten (Sencer/Millar 2006; New York Times 1976). Obwohl die Kausalität in den Fällen, die in den Datenbanken auftauchen, in der Tat nicht eindeutig nachgewiesen ist, hat kaum eine kritische Reflexion dieser Indikatoren stattgefunden, während die großen westlichen Medien in recht einheitlicher Form der Regierungslinie gefolgt sind und berichten, diese Zahlen hätten keinerlei Relevanz für eine kritische Reflexion oder Untersuchung (SWR 2021). Eine wachsende Zahl von Wissenschaftlern in den einschlägigen Forschungsbereichen, darunter der renommierte Kardiologe Peter McCullough, sowie der Immunologe Sucharit Bhakdi hat ihre ernste Besorgnis über die schweren Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffinjektionen, einschließlich Todesfällen, zum Ausdruck gebracht. Obwohl McCullough diese Bedenken in verschiedenen kleinen Nachrichtensendungen geäußert und vor dem US-Kongress in dieser Angelegenheit ausgesagt hat, wurde diese Sichtweise in den einschlägigen politischen Entscheidungsprozessen oder in den großen Medien (mit Ausnahme von FOX News) nicht diskutiert oder berücksichtigt.
Öffentlicher Spott, Diffamierung und Ausgrenzung (die in erster Linie auf persönliche und nicht auf wissenschaftlichen Argumenten beruhte) mehrerer hochqualifizierter Ärzte und Forscher auf einschlägigen Gebieten, welche Ansichten vertreten, die sich deutlich von denen des hegemonialen Diskurses unterschieden, sind ein weiterer Ausdruck einer einseitigen diskursiven Ordnung. Anstelle der Darstellung und kritischen Hinterfragung der Positionen von Wissenschaftlern beider Seiten des Spektrums, haben die vorherrschenden Medien bereits in einem sehr frühen Stadium Partei ergriffen und eine beträchtliche Anzahl von Experten zu Nichtexperten erklärt oder ihre Positionen als illegitim dargestellt – eine Bewegung durch die sie ihre eigene (Fach)Kompentenz in der Entscheidung solcher Auseinandersetzungen über die akkreditierter Wissenschaftler stellen.
 
Fall #11
 
Zwei Beispiele aus dem deutschen Diskurs, in dem zwei verschiedene Expertengremien, die zur Beratung politischer Entscheidungen eingesetzt wurden, für irrelevant erklärt und als inkompetent bezeichnet wurden, sobald ihre Überlegungen und Ergebnisse der bevorzugten politischen Linie widersprachen. Dies gilt zunächst für die Ergebnisse des so genannten Expertenrates des Bundesregierung (Bundesregierung 2021), der im Dezember 2021 eingesetzt worden war, um die Wirksamkeit Pandemiemaßnahmen zweier aufeinanderfolgender Regierungen zu bewerten, als er am 1. Juli 2022 feststellte, dass es nicht nur an Daten mangelte, um eindeutige Schlussfolgerungen zu formulieren, sondern dass die getroffenen Maßnahmen die ergriffenen Maßnahmen grundlegend unwirksam waren. Dieser Modus Operandi wird gut illustriert durch die Charakterisierung der ablehnenden Reaktion der Regierung auf die unbequemen Gutachten (siehe die Welt 2022). Ein zweiter ähnlicher Fall war die Ständige Impfkommission [Ständige Impfkommission], die zuvor eine wichtige Rolle bei der Rechtfertigung der Notfallgenehmigungen gespielt hatte. Als sie die Impfung von Kleinkindern nicht genehmigte, während die EMA dies bereits getan hatte (1. Juli 2021), wurde sie nicht nur von Regierungsvertretern heftig kritisiert und und von einigen Medien unter Druck gesetzt, ihre Position zu ändern (Stuttgarter Zeitung 2021, ntv 2021b, Ärztezeitung 2021), sondern auch in der Argumentation des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, zu einem „ehrenamtlichen Verein“ degradiert (vgl. Focus 2021). Der damalige Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, kritisierte ebenfalls, dass nun Empfehlungen von politischen Akteuren öffentlich in Frage gestellt wurden, weil die STIKO ihre wissenschaftlich fundierte Empfehlung noch nicht abgegeben hatte - für ihn ein Zeichen, dass der wissenschaftliche Prozess in der Institution zu langsam sei (Apotheke adhoc 2021). Positionen zur Verteidigung der Freiheit des wissenschaftlichen Prozesses sind auch in diesem Fall vertreten worden. Es zeigt jedoch, dass der wissenschaftliche Prozess zumindest in einigen Fällen unter politischen Druck geraten ist.
 
Fall #12
 
Im Zusammenhang mit dieser recht scharfen Trennung zwischen den richtigen und den eher geächteten wissenschaftlichen Sichtweisen haben auch Vorstellungen von personalisiertem Grandeur einzelner Wissenschaftler deutlichen Ausdruck gefunden. So argumentierte etwa Anthony Fauci: „Sie kritisieren in Wirklichkeit die Wissenschaft, weil ich die Wissenschaft vertrete. Das ist gefährlich“ (The Nation 2021), wobei er ironischerweise den Glauben an die Wissenschaft mit dem ‚Glauben an Autoritäten‘ (Business Insider 2020) in einen Topf wirft. Nicht weit ab argumentiert Prof. Christian Drosten, der über Informationen klagt, die „überhaupt nicht fundiert sind. Von Personen, die sich dann berufen auf ihre medizinische Ausbildung - es sind zum Teil Ärzte, zum Teil Professoren auch dabei, die irgendeinen Quatsch in die Welt setzen und die nie in ihrem Leben an diesen Themen wirklich gearbeitet haben, denen man aber eben glaubt, anhand von ihren akademischen Qualifikationen“ (Drosten NDR Podcast 2020; s. Tagesspiegel 2020). Während die allgemeine Linie dieses Arguments vernünftig sein mag, zieht Drosten eine extrem enge Grenze, indem er im Wesentlichen argumentiert, dass nur Wissenschaftlern mit seinem eigenen Profil - die SarsCov-Viren erforscht haben - zugehört werden sollte, und bezeichnet in der Folge renommierte Kollegen aus den Bereichen Biostatistik, Epidemiologie, Biomedizin und öffentliche Gesundheit implizit als „Pseudo-Experten“ (Freedom of Speech 2021; Drosten, NDR 2021). Zwar wird nicht behauptet, dass er selbst „die Wissenschaft“ sei, doch kommen diese Aussagen der Behauptung sehr nahe, dass er die Wissenschaft der Pandemie repräsentiert und in der Lage sei, zu beurteilen, welche Experten an der öffentlichen Debatte teilnehmen können sollten und welche nicht. Beide Akteure lassen mit diesen Äußerungen faktisch wissenschaftliche Grundprinzipien im Rückspiegel zurück, während sie für sich selbst per definitionem besondere Positionen im Diskurs postulieren und damit eine grundlegende Verwerfung innerhalb des gesellschaftlichen Teilsystems der Wissenschaft ausbauen.
 
Fall #13
 
Melissa Flemming, UN-Untergeneralsekretärin für globale Kommunikation, äußerte, wenn auch zu einem anderen Thema, eine ähnliche Sichtweise und beschrieben, wie ihre Organisation das, was sie als Fehlinformation empfindet, durch Partnerschaften mit Technologieunternehmen bekämpft, damit UN-Ressourcen die Ergebnisse in den großen Suchmaschinen dominieren:
„Wir sind beispielsweise eine Partnerschaft mit Google eingegangen. Wenn Sie ,Klimawandel‘ googeln, werden Sie - ganz oben in Ihrer Suche - alle möglichen UN-Ressourcen finden. Wir begannen diese Partnerschaft, als wir schockiert feststellten, dass wir bei der Suche nach ,Klimawandel‘ unglaublich verzerrte Informationen ganz oben erhielten. Wir sind also viel proaktiver geworden. Wir sind im Besitz der Wissenschaft und denken, dass die Welt [...] dies wissen sollte, und die Plattformen selbst tun dies auch, aber auch hier ist es eine große Herausforderung [...] Ich denke, dass alle Bereiche der Gesellschaft sehr aktiv sein müssen“ (Flemming 2022, Übers. d. Autors).
 
Fall #14
 
Diese Verbindung von wissenschaftlicher Erkenntnis und politischer Legitimation hat jüngst das Wissenschaftsmagazin Nature in einem besonders interessanten Schritt vollzogen, indem es argumentiert, dass Informationen, auch wenn sie nach wissenschaftlichen Maßstäben wahr sind, nicht unbedingt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten, wenn ihr Inhalt „zur Untergrabung der Menschenrechte bestimmter Gruppen“ verwendet werden könnte (Nature 2022).7 Natürlich ist es richtig, dass (scheinbar) wissenschaftliche Methoden zur Rechtfertigung der Benachteiligung oder gar Verfolgung gesellschaftlicher Gruppen eingesetzt werden können und in der Vergangenheit auch wurden. Die hier vorgetragene Argumentation zielt jedoch darauf ab, politische Entscheidungsprozesse und Überlegungen in den wissenschaftlichen Prozess und die Veröffentlichung und Sichtbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse einzubeziehen und damit aus dem Prozess der wissenschaftlichen und öffentlichen Debatte herauszuhalten, anstatt politische Entscheidungen zu verbieten, die Individuen oder Gruppen entmenschlichen. Die Frage, welche Art der Verwendung als „unbeabsichtigte Zwecke“ oder „Gefährdung der öffentlichen Gesundheit“ (1029, 1030) gelten soll, wird damit automatisch dem politischen Kalkül geöffnet. In der Tat öffnet dies die Tür, das welche Positionen als „Wissenschaft“ oder „wissenschaftlich“ gelten sollen so zu definieren, dass sie den Ansichten der Proponenten des hegemonialen Diskurses entspricht.
Wenn diese Liste auch bei weitem nicht vollständig ist, so zeigt sie doch, dass der Modus des Krisendiskurses sowohl im Teilsystem der Wissenschaft als auch im Teilsystem der Medien und der öffentlichen Kommunikation schwerwiegende Mängel aufweist. Trotz der nur anekdotischen Belege wird deutlich, dass die öffentliche Kommunikation wissenschaftlicher Erkenntnisse einseitig geprägt war, wodurch es für die Öffentlichkeit kaum möglich ist festzustellen, welche Perspektiven tatsächlich die überwiegenden innerhalb den relevanten Fachbereichen sind und welche Argumentation auf den unterschiedlichen Seiten vorgebracht wurde.
4.2 Schlussfolgerungen: Technokratische Tendenzen des Covid-Krisen-Diskurses
Die aus diesen Fallstudien gewonnenen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass wir uns weniger in einer Situation der Technokratie befinden, in der gewählte Politiker dem derzeitigen Status Quo des wissenschaftlichen Debatte folgen. Eher scheinen wissenschaftliche Ergebnisse selektiv verwendet und durch die Zuerkennung des Expertenstatus für die Politikberatung und durch einflussreiche Medien gefiltert zu werden – und somit zu konstruieren, was im hegemonialen öffentlichen Diskurs als „die Wissenschaft“ gilt. In diesem Prozess scheint die Zuerkennung des Expertenstatus in mehreren Fällen einerseits politisch motiviert zu sein und andererseits nicht den typischen wissenschaftlichen Meriten entsprechend vorgenommen zu werden – so wurden mehrere der viel-zitierten und bisher teils sehr einflussreichen Wissenschaftler ihrer jeweiligen Fachrichtungen sowie einschlägige und von Fachkollegen begutachtete Studien regelmäßig in der Begründung von Entscheidungsprozessen sowie in der öffentlichen Debatte nicht zur Kenntnis genommen oder gar diffamiert. Die Vorhersage von C.S. Lewis, dass Politiker „lediglich die Marionetten der Wissenschaftler“ werden würden (1970: 311-12), kann somit nicht in der von ihm vermutlich beabsichtigten Weise bestätigt werden. Wir finden jedoch den von ihm vorhergesagten Anstieg der allgemeinen Ehrfurcht vor der Wissenschaft – als Wissen schlechthin – vor. Damit bestätigt sich die zentrale Kritik von Ivan Illich, wonach politische Entscheidungen durch Experten und wissenschaftliche Erkenntnisse legitimiert werden, während die Experten selbst durch das System legitimiert werden, welches sie mit ihrem Wissen zu stabilisieren helfen: Ein rekursiver Prozess, in dem das Politische, im Sinne des Kampf um die diskursive Hegemonie über das Wissen, selbstreferentiell wird.
Mit Blick auf die Zukunft kann diese politisierte Nutzungsweise des Begriffs ,Wissenschaft‘ mittel- bis langfristig schwerwiegende Folgen für das Verständnis der Wissenschaft mit sich bringen. Wie Wittgenstein in den Philosophischen Untersuchungen dargelegt hat, ist die Bedeutung eines Begriffs am besten zu begreifen im Sinne der gesellschaftlich geteilten Regeln und Konventionen, auf deren Grundlage er verwendet werden kann, um Gedanken auszudrücken und Absichten mitzuteilen (und man könnte hinzufügen: um sich auf Dinge zu beziehen). Sollte sich die Art und Weise, wie der Begriff ,Wissenschaft‘ innerhalb des hegemonialen Diskurses und innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft verwendet wird, weiterhin in der oben skizzierten Weise verschieben – d.h. Wissenschaft als etwas, an das man glauben kann und sollte, während wissenschaftliche Praktiken und Untersuchungen, die dem hegemonialen Diskurs entgegenstehen als gefährlich und damit illegitim angesehen werden – so ändert sich auch das Verständnis und die Bedeutung von Wissenschaft, das also, was der Begriff kommuniziert. Die neue Verwendung setzt somit einen Prozess in Gang, der die Bedeutung des Begriffs ,Wissenschaft‘ in Richtung eines technokratischeren, autoritäreren und explizit ideologischen Verständnisses hin verändert, während er andererseits von dem traditionellen Verständnis des Begriffs profitiert, das in den Prinzipien der Aufklärung und ihrer Nützlichkeit für die Wissensbildung verwurzelt ist, die – bisher – die Quelle seiner Autorität waren.
5. Muster technokratischen Denkens
Wie bereits kurz ausgeführt, treten (politische) Verhaltensmuster in der Regel nicht im luftleeren Raum auf, sondern sind vielmehr in umfassendere Denk- und Handlungsmuster eingebettet. Daher wollen wir im Folgenden die Form und Entwicklung technokratischer und expertokratischer gedanklicher Trends in der aktuellen politischen Philosophie und Praxis beleuchten.
5.1 Politische Philosophie
Die Frage nach der Technokratie – im weiteren Sinne verstanden als der extensiven Nutzung von Technologie - und im Speziellen mit Bezug auf die Führung durch einige wenige besonders ,qualifizierte‘ Personen ist keine neue. Bereits Platons Philosophenkönige stellen eine antike Version dieser Debatte dar, wenn auch mit einem Schwerpunkt auf die ethischen Tugenden dieser Machthaber (siehe Kaltwasser in dieser Ausgabe). Im 20. Jahrhundert drehte sich die Kontroverse zwischen Lippmann und Bernays auf der einen und Dewey auf der anderen Seite ebenfalls um diese Frage. Lippmann und Bernays argumentierten, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Lage sei, die komplexe Umwelt um sich herum zu verstehen, geschweige denn rationale Entscheidungen in diesem Kontext zu treffen, und daher von fähigeren Menschen geleitet werden müsse. Vor diesem Hintergrund argumentierte Lippmann, dass „eine spezialisierte Klasse, deren Interessen über die Lokalität hinausreichen“ und die in der Lage ist, öffentliche Entscheidungsfindung zu lenken, benötigt werde, um „Zustimmung herzustellen“ (Lippmann 1922: 273, Übers. d. Autor), während Bernays in ähnlicher Weise für die Regierung einer „wohlwollende Elite“ argumentierte. Dewey hingegen vertrat die Ansicht, dass die demokratische Regierungsführung zwar mit ernsthaften Herausforderungen verbunden sei, diese jedoch durch eine bessere Bereitstellung von Bildung und Information gemildert werden sollten, während er demokratische Prozesse als Ausdruck des Kerns des menschlichen Lebens betrachtete, der aufrechterhalten und vertieft werden sollte (Dewey 1916, 1929).
In jüngerer Zeit wurde diese Debatte u.a. von Jason Brennan, Professor für Strategie, Wirtschaft, Ethik und öffentliche Politik der Georgetown University, wieder aufgegriffen. In seinem Buch Against Democracy (2016) vertritt er die Auffassung, dass die Demokratie – weit davon entfernt, die beste und selbsterklärendste Regierungsform zu sein – lediglich als ein Instrument zur Erreichung einer guten Regierungsführung betrachtet werden sollte. Für ihn hält sie ausschließlich einen instrumentellen, keinen intrinsischen Wert (11). Brennan argumentiert, dass viele Menschen entweder apathisch und unwissend in politischen Angelegenheiten seien oder zu emotional und dazu neigend, an festen Weltanschauungen festzuhalten – beide Gruppen von Menschen sind seiner Auffassung nach nicht geeignet, um an der politischen Entscheidungsfindung teilzunehmen. Tatsächlich, so Brennan, führt Demokratie häufig zur Herrschaft irrationaler und unwissender Menschen, die ihre Entscheidungen „unschuldigen Menschen“ aufzwingen. Gut geeignet sind dagegen die wenigen wissenschaftlich und rational orientierten Menschen (zu denen er vermutlich auch sich selbst zählt), die sich für Politik interessieren, aber im Großen und Ganzen leidenschaftslos sind (4-6). Für die meisten von uns, so argumentiert er, macht die Demokratie „uns zu bürgerliche Feinden, die Grund haben, sich gegenseitig zu hassen“ (8, Übers. d. Autor). Auch das Wahlrecht sollte daher nicht automatisch an alle Bürger vergeben werden, sondern zunächst verdient werden (8). Er erörtert und befürwortet daher alternative Formen der Epistokratie – und führt das „Recht auf kompetente Regierung“ und die „Herrschaft der Wissenden“ ein(140ff.; 204ff.). Brennans Arbeit ist insofern aufschlussreich, als er die ethische Gleichheit aller Menschen von deren Umsetzung in gleiche Rechte zur Gestaltung der politischen Entscheidungsfindung des Gemeinwesens trennt. Daher kann er im demokratischen – d.h. gleichberechtigten – Austausch zwischen den Menschen dann auch keinen Wert an sich erkennen. Seine Schriften beruhen ferner auf der Annahme, es gäbe objektive oder neutrale Formen und Ergebnisse guter Regierungsführung und Politik im Allgemeinen, in die einige Personen offenbar eingeweiht sind, andere hingegen nicht, und die selbst nicht demokratisch gerechtfertigt werden müssen. Seine Arbeit spiegelt Kernbestandteile technokratischen Denkens über Politik in direkter Art und Weise wider. Interessant ist in diesem Sinne auch, dass das Buch, in der Princeton University Press erschienen, mehrere recht positive Rezensionen in führenden Fachzeitschriften erhalten hat.
Das Buch Nudge – Improving Decisions on Health, Wealth and Happiness (2008) von Richard Thaler und Cass Sunstein hat die wachsende Literatur im Bereich der Verhaltensökonomie stark beeinflusst. Die Autoren skizzieren Strategien, die sie unter dem Konzept des libertären Paternalismus zusammenfassen – ein Konzept, dessen positive Eigenschaften sie verteidigen (5). Ihre Argumentation stützt sich auf die zunehmend verbreitete Erkenntnis, dass der Mensch nicht in erster Linie ein rationales Wesen – homo oeconomicus – ist, sondern sich regelmäßig von Emotionen, sozialen Faktoren und bereits bestehenden Glaubenssystemen leiten lässt (19, 25-37). Wenn nicht davon auszugehen ist, dass rationale Entscheidungen die Hauptantriebskraft für menschliches Verhalten sind, könne die Politik den Bürgern auf diesem Wege helfen, gute Entscheidungen zu treffen. Sogenannte ,nudges‘, also ,Schubser‘ erhalten die Wahlmöglichkeiten für den Einzelnen aufrecht, während Entscheidungen durch die Art und Weise, wie diese Wahlmöglichkeiten präsentiert werden, (unbewusst) beeinflusst werden sollen. Die Architektur der Wahlmöglichkeiten umfasst verschiedene potenzielle Aspekte wie Standort und Sichtbarkeit von Produkten, Anreizstrukturen für Unternehmen, Marktstrukturen, die Schaffung von Standardoptionen (z.B. in der Gesundheitsfürsorge oder bei der finanziellen Altersvorsorge), das Führen durch Vorbild, aber auch die Nutzung sozialer Normen. Die Autoren untermauern den paternalistischen Aspekt ihres Ansatzes mit dem Argument, dass „es legitim ist, wenn Architekten der Wahlmöglichkeiten versuchen, das Verhalten der Menschen zu beeinflussen, um ihr Leben länger, gesünder und glücklicher zu machen“ (5, Übers. d. Autor). Auch hier finden wir zentrale Aspekte der technokratischen Denkweise, da die Autoren letztlich argumentieren, dass es Menschen gibt, die besser als andere wissen als andere, was „objektiv“ gut oder sogar wünschenswert für die Allgemeinheit ist (sogar in Bezug darauf, welche Verhaltensweisen zu „Glück“ führen). Das Verhalten von Menschen für diese unbewusst zu beeinflussen sei legitim, da dies ja im Interesse der betroffenen Person geschehe, unabhängig davon, ob die Person dem bewusst zustimmen würde oder nicht. Die Ideen, die hier zum Ausdruck kommen, werden von einem breiten Forschungsstrang zu behavioristischen und sozialem Ingenieurstum verfolgt, die sich von den Vorstellungen einer sozialistische Vordenker- und Wächterklasse, die für sich selbst das Recht und Pflicht deklarieren, andere zu ihren ,wahren‘ Bedürfnissen zu führen, nicht grundlegend unterscheidet.
Der vielleicht pointierteste Ausdruck dieser paternalistischen Sichtweise findet sich in Hermann Grefs Beitrag auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum im Jahr 2012. Auf die Idee einer sich selbst organisierenden Gesellschaft antwortete Gref: „Sie sagen schreckliche Dinge. Sie schlagen vor, die Macht faktisch in die Hände der Bevölkerung zu legen“. Er äußerte die Befürchtung, dass es extrem schwierig werden würde, sobald „die Menschen die Grundlage ihres Selbst verstehen – sie zu verwalten, sie zu manipulieren. [...] Wie soll man leben, wie soll man eine solche Gesellschaft verwalten, in der jeder die Möglichkeit hat, direkt zu urteilen, unaufbereitete Informationen zu erhalten, nicht durch von der Regierung ausgebildete Analysten, Politologen und riesige Maschinen der Massenmedien, die irgendwie unabhängig sind, von denen wir aber wissen, dass alle Medien damit beschäftigt sind, die gesellschaftliche Ordnung zu bewahren?“ Das schwerwiegendste Problem für Gref jedoch bleibt die Frage: „Wenn jeder Mensch direkt an der Verwaltung teilnehmen kann, was verwalten wir dann?“ (Gref 2012, Übersetzung d. Autoren).
Zentrale Ideen dieses Konzepts sind auch in der Politik aufgegriffen worden. Eines der prominentesten Beispiele ist das 2010 gegründete Behavioral Insights Team der britischen Regierung, das 2014 von dem privaten Unternehmen NESTA übernommen wurde (Behavioral Insight Team 2022). Die Leiterin des britischen House of Lords-Untersuchungsausschusses für Verhaltensänderungen, Baroness Julia Neuberger, kam jedoch zu dem Schluss, dass Nudging nicht ausreiche, um das Verhalten in der „großen Gesellschaft“ zu ändern, und dass Verhaltensänderungen tatsächlich Zeiträume von etwa 25 Jahren erforderten (The Guardian 2011). Dies deutet auf deutlich ambitioniertere Verhaltensänderungen hin, die auch intergenerationale, kulturelle Aspekte des Verhaltens und nicht nur der individuellen Handlungsentscheidungen, miteinbeziehen.
In ähnlicher Weise haben mehrere Universitäten Lehrstühle und ganze Abteilungen für die Erforschung des öffentlichen Verhaltens eingerichtet, wie z.B. das Center for Behavioural Change der University of Central London, dessen Leitbild lautet: ,Interdisziplinäres Fachwissen zur Bewältigung sozialer, gesundheitlicher und ökologischer Herausforderungen nutzbar machen‘ (UCL 2022, Übers. d. Autor).
Als eines der Beispiele für diese Denkrichtung in der politische Philosophie an der Schnittstelle zwischen Technokratie und Verhaltensökonomie, wollen wir kurz die Überlegungen von Yuval Noah Harari betrachten. Hararis Arbeiten zu den Auswirkungen einer zunehmend technisierten und digitalisierten Zukunft hat in den letzten zehn Jahren sowohl in der Wissenschaft als auch in großen Technologieunternehmen und Wirtschaftsforen große Beachtung gefunden und kann daher einen gewissen Einblick in den Stand der Diskussion auf diesem Gebiet geben. Hararis Überlegungen sind besonders interessant, da er einerseits vor dem Missbrauchspotenzial und den Gefahren einer zunehmenden Abhängigkeit von ,smarten‘ Technologien in dystopischen Visionen warnt, gleichzeitig aber deren Entwicklung als unausweichlich und potenziell vorteilhaft ansieht. Seine utopischen Ideen (wenn auch weniger deutlich ausgearbeitet) beziehen sich auf die Entwicklung ebendieser Technologien. Es bleibt oft unklar, wo er die Grenze zwischen dystopischen und utopischen Visionen zieht. Harari prognostiziert und theoretisiert im Wesentlichen eine Veränderung der Art und Weise, wie Technologie das menschliche Leben, menschliche Interaktion, wirtschaftliche Beziehungen und Arbeitsplätze verändern wird. Er sagt voraus, dass die Technologie mit Hilfe von „Fortschritten“ im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI), der Robotik, der weitergehenden Digitalisierung und der zunehmenden Bedeutung von Big Data immer mehr Menschen aus ihren Berufen verdrängen wird. Er skizziert, dass die Menschen diese Entwicklung intuitiv spüren und kommentiert:
Und sie haben Recht, wenn sie denken: Die Zukunft braucht mich nicht (Harari 2022)
und erklärt weiter, dass dies bis zu einem gewissen Grad bereits Realität sei:
Wenn man in die Mitte des 20. Jahrhunderts zurückgeht [...] und darüber nachdenkt, die Zukunft zu bauen, dann sind die Millionen von Menschen, die in den Fabriken, auf den Bauernhöfen und als Soldaten hart arbeiten, das Baumaterial, das man braucht. Ohne sie gibt es keine Zukunft. Und jetzt spulen wir vor ins frühe 21. Jahrhundert, wo wir die große Mehrheit der Bevölkerung einfach nicht mehr brauchen. [...] weil die Zukunft darin besteht, immer ausgefeiltere Technologien wie KI und Biotechnik zu entwickeln. Die meisten Menschen tragen dazu nichts bei, außer vielleicht durch ihre Daten. Und was immer die Menschen noch tun, das nützlich ist, wird durch diese Technologie zunehmend überflüssig und diese Menschen ersetzen können (ebd., Übers. d. Autor).
In dieser dystopischen Vision wird „die Wirtschaft“ als Selbstzweck dargestellt, während der Mensch lediglich ein Teil der Maschine ist, der ebenso gut durch eine leistungsfähigere Technologie ersetzt werden kann und an und für sich keinen Sinn und keine Würde mehr hat. Harari gibt keine Antwort auf die Frage, wer dieses „man“ ist, das die Masse der Menschen nicht mehr braucht. Er führt weiter aus, dass neue Technologien die Macht hätten, a) Menschen in dechiffrierbare und manipulierbare Tiere („hackable animals“) zu verwandeln – ein Szenario, in dem diejenigen, die Zugang zu Big Data haben, im Wesentlichen „die Fähigkeit haben, uns besser zu kennen, als wir uns selbst kennen“, unter anderem durch Technologien, die Blutdruck, Gehirnaktivität und Emotionen messen (ebd.). Diese verbesserten Fähigkeiten, so prognostiziert er, werden Hand in Hand gehen mit einer weitaus größeren Fähigkeit zur Überwachung und Kontrolle des menschlichen Geistes und Körpers – möglicherweise bis zu dem Punkt, an dem die künstliche Intelligenz über alle wichtigen Prozesse des wirtschaftlichen und politischen Lebens entscheidet, und zwar auf der Grundlage von Datensätzen, die so komplex sind, dass Menschen nicht mehr in der Lage sein werden, sie effektiv zu verstehen oder zu hinterfragen (Harari 2020).8 Weiter noch, geht Harari davon dass:
Wir bald die Macht haben [werden], unsere Körper und Gehirne umzugestalten, sei es durch Gentechnik oder durch die direkte Verbindung von Gehirnen mit Computern oder durch die Erschaffung völlig anorganischer Entitäten [...] künstlicher Intelligenz. Und diese Technologien entwickeln sich mit halsbrecherischer Geschwindigkeit (Harari 2021, Ü.d.A.).
Daraus folgt für Harari:
KI und Biotechnologie werden uns in den kommenden Jahrzehnten gottähnliche Fähigkeiten verleihen das Leben umzugestalten und sogar völlig neue Lebensformen zu schaffen. Nach 4 Milliarden Jahren organischen Lebens, das durch natürliche Selektion geformt wurde, stehen wir jetzt kurz vor dem Eintritt in eine neue Ära anorganischen Lebens, die durch intelligentes Design geformt wurde. Unser intelligentes Design wird die neue treibende Kraft in der Evolution des Lebens sein (Harari 2020, Ü.d.A.).
In Aussagen wie diesen bringt Harari die Idee zum Ausdruck, dass die menschliche Technologie das Potenzial habe, alles, was sich bisher auf der Erde entwickelt hat, in einer buchstäblich allmächtigen Weise zu übertreffen (einer der vielen Momente in seinen Vorträgen, in denen es schwer ist, seine Vorstellungen von Utopie und Dystopie zu unterscheiden). Hararis Arbeit bringt einerseits die Annahme zum Ausdruck, die entsprechenden technologischen Entwicklungen und Anwendungen seien nicht aufhaltbar und hätten sich sozusagen verselbstständigt. Gleichzeitig warnt er vor möglichen dystopischen Folgen, betont aber auch, dass diese Entwicklungen, wenn sie mit menschlicher Reflexion und globaler Zusammenarbeit einhergehen, zum „Guten“ genutzt werden könnten. Die dystopische Vision ist eine, in der er den Willen von Regierungen oder große Technologieunternehmen darstellt, Bevölkerungen vollkommen zu kontrollieren, während die Anteile der Bevölkerung, die weder für ihre produktive Arbeit noch für ihre Daten benötigt werden, systemisch ‚nutzlos‘ würden (Harari 2022). Auch innerhalb der utopischen Perspektiven, einschließlich der Bereitstellung der „besten und billigsten Gesundheitsfürsorge der Welt“, setzt er jedoch die Weiterentwicklung technologischer Aspekte des Alltagslebens voraus, einschließlich Entscheidungsfindungen durch künstliche Intelligenz – die dem Menschen im Wesentlichen die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit nähme. In diesem Zusammenhang betont er die Notwendigkeit für den Menschen, darüber nachzudenken, „wie wir leben wollen“, „wer das Ziel definiert“ und auf welche Weise es definiert werden soll – er fordert uns auf, bewusste Entscheidungen darüber zu treffen, welche Teile des Lebens wir an Technologie und KI „auslagern“ wollen (Harari 2022 U.d.A.). Es wird jedoch nie wirklich in Frage gestellt, ob auf Technologien zum ‚Hacken‘ von Menschen und zur Modifikation ihres Verhaltens aus normativen Gründen gänzlich verzichtet werden sollte oder könnte.
Unabhängig von den normativen Standpunkten der Forscher ist ein starker Anstieg des Interesses an expertokratischen und technokratischen Denkweisen im Bereich der politischen Philosophie und politische Praxis zu beobachten.
5.2 Politische Planung(sdokumente)
Die expertokratische und technokratische Vorstellung von der Organisation des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens hat sich auch in konkreteren politischen Planungsdokumenten und Planungsverfahren niedergeschlagen. Wir möchten diese Tendenz kurz an drei aktuellen Beispielen verdeutlichen, die stellvertretend für einen weitaus größeren Korpus an politikberatender und -unterstützender Literatur stehen.
Die Smart Cities Charta ist ein Dokument, das vom deutschen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erstellt wurde. Das von der Smart Cities Concept Group verfasste Papier bündelt den Input von externen Forschern sowie Diskussionen zwischen einer Reihe von politischen Planern, um Wege, Potenziale und Gefahren (Schlimmst- und Best-Fall- Szenarien) der zunehmenden Nutzung von Big Data und der Technologisierung für die Gesellschaft zu erarbeiten. Die Digitalisierung und die Anhäufung von Daten für öffentliche Infrastrukturen und Regierung werden insgesamt als notwendig und unausweichlich dargestellt. Das dominierende definierte Ziel ist die Effizienz zur Unterstützung bestehender politischer und wirtschaftlicher Ziele (vgl. S.46). In allen Visionen werden Daten genutzt, um akkumuliertes und zentralisiertes Wissen über a) das Verhalten großer Gruppen von Menschen zu generieren und diese b) für die Beeinflussung des öffentlichen Verhaltens nutzbar zu machen. Während verschiedene Best- und Worst-Case-Szenarien hinsichtlich der Auswirkungen der Digitalisierung und der zunehmenden technologischen Veränderungen auf die Regierungsführung, die öffentliche Politik und die gesellschaftspolitischen Auswirkungen in Betracht gezogen werden, reichen diese Szenarien von der Tatsache, dass die öffentlichen Institutionen sich nicht schnell genug anpassen, um ihre eigenen Lösungen zu schaffen – und daher von privaten Technologieunternehmen, die das Monopol über Big Data erlangen, überrannt werden – bis hin zu futuristischen Vorstellungen einer zunehmenden Kommunikation und Beteiligung durch digitale und digital-analog verbindende Technologie, wie etwa Hologramme (53, 69, 70). Die Diskussionsgruppe kommt zu dem Schluss, dass öffentlich-private Partnerschaften für die Datengenerierung und -strukturierung hilfreich und notwendig wären und überlegt an mehreren Stellen, unter welchen Bedingungen öffentlich generierte Daten an private Akteure verkauft werden könnten (46 f.). Während einige der Ergebnisse der Gruppendiskussion auf potenzielle Gefahren für demokratische Strukturen hinweisen, verweisen andere in der Publikation enthaltene Einzelbeiträge – mit dem vermeintlichen Ziel der Effizienz – auf den Einsatz von Technologien, die die Einschränkung oder gar den Abbruch demokratischer Prozesse, wie wir sie kennen, beschreiben und die auf ein erhebliches Maß an zentraler Kontrolle über Daten und die darauf basierende Steuerung des öffentlichen Verhaltens hinweisen. So schlägt Mokka vor, dass eine „super ressourceneffiziente Gesellschaft“ in Verbindung mit einer „Post-Eigentumsgesellschaft“ eine nahezu perfekte Nutzung von Raum, PKWs und Maschinen hervorbringen würde, während die verfügbaren Daten über das Verhalten und damit die Präferenzen durchaus zu einer „Post-Auswahl“ (original: post-choice) (die beste verfügbare Wahl wird immer vorgeschlagen), „Post-Markt“ und „Post-Wahl-Gesellschaft“ (politische Wahlen werden unnötig, da der Bürgerwille technisch bereits ermittelt wurde) führen könnten (42 f.). Schüller erörtert in ihrem Beitrag in ähnlicher Weise, wie die Anhäufung reiner Daten in Informationen umgewandelt werden müsse, die genutzt werden können, um „Handlungsmacht“ zur Beeinflussung und Lenkung des öffentlichen Verhaltens zu schaffen, einschließlich der Steuerung des Verkehrs, der Bewegung großer Personengruppen, aber auch der Wohnungsmärkte und anderer Aspekte des Lebens (49 ff.).
Mindspace – influencing behavior through public policy ist die erste Publikation des Mindspace Project unter Ko-Autorenschaft des britischen Cabinet Office und des privaten think-tanks Institute for Government (Mindspace 2009). Zwischen 2010-2022 wurden weitere, auf dieser Studie aufbauende, Analysen vom Mindspace Project durchgeführt. Die Analyse geht von der Annahme aus, dass „die Beeinflussung des Verhaltens für die öffentliche Politik von zentraler Bedeutung ist. In jüngster Zeit haben große Fortschritte beim Verständnis der Einflüsse auf unser Verhalten stattgefunden, und die Regierung muss diese zur Kenntnis nehmen“ (7, Ü.d.A.). Weiter werden neun zentrale Mechanismen skizziert, mit denen individuelles und kollektives Verhalten wirksam verändert werden kann, und zwar durch „die sanfte Hand der Politik anstelle ihrer harten Hand“ (13), d.h. anstelle aktiver staatlicher Richtlinien, Vorschriften und Regeln. Der Bericht skizziert und befürwortet, wie Verhaltensänderungen herbeigeführt werden können, ohne sich in erster Linie auf die bewusste Reflexion – und damit auch auf die Entscheidungen – der Wahlsubjekte zu stützen. Durch die Anpassung der Art und Weise, in der Informationen zur Verfügung gestellt werden, und durch die Veränderung von einzelnen Aspekten des Umfelds (Gesellschaft, Markt usw.) empfiehlt der Bericht, dass sich die Politik weniger auf die Reflexionsmechanismen des Denkens und der aktiven Wahl konzentrieren sollte, die oft zu suboptimalen Verhaltensergebnissen führen, und sich stattdessen stärker auf die „automatischeren Prozesse der Beurteilung und Beeinflussung“ konzentrieren sollte, die es ermöglichen, „das Verhalten zu ändern, ohne den Verstand zu ändern“ (14, Ü.d.A). Dieser Ratschlag für die Formulierung politischer Maßnahmen durch die Regierung, für den es, wie uns der Bericht versichert, unter hochrangigen Beamten einen „echten Appetit“ gab, basiert auf der Vorstellung, dass a) es Experten außerhalb des demokratischen Prozesses gibt, die über das Wissen und die Fähigkeit verfügen, zu formulieren, was für das gesellschaftliche Ganze am besten ist, und dass es b) legitim sei, die bewusste Entscheidung und Debatte, auf der demokratisches Denken beruht, aktiv zu umgehen und Instrumente der psychologischen Manipulation einzusetzen, um die gewünschten politischen Ergebnisse zu erzielen.
Eine weitere politikberatende Analyse des britischen Behavioural Insights Teams: Net Zero: principles for successful behaviour change initiatives (BIT 2021) basiert in ähnlicher Weise auf der Vorstellung: „zu Regieren bedeutet Verhalten zu regulieren“ und „dies bedeutet, dass der Umfang von Analysen über regierungsbasierte Initiativen zur Verhaltensbeeinflussung sehr breit ist, da dieser tatsächlich mit Fragen der guten Regierungsführung überlappt“ (14). Es wird weiter ausgeführt „Analysen der Kognititions- und Sozialpsychologie zeigen, dass der Großteil unserer Entscheidungsfindung nicht bewusst stattfindet und in automatischen Reaktionen auf externe Reize in unserer sozialen und physischen Umwelt verwurzelt ist“ (16). In dem Papier wird weiter ausgeführt, wie sowohl das Verhalten Einzelner als auch das Verhalten von Gruppen mit verschiedenen Instrumenten verändert werden kann, die keine bewusste Reflexion oder Entscheidung der beteiligten Personen erfordern, einschließlich von Veränderungen des Umfelds durch Eingriffe in Marktprozesse, Führung durch Vorbild, die Wahl des richtigen Zeitpunkts (verbunden mit der Einführung von Veränderungen in Zeiten größerer (persönlicher) Veränderungen), sowie der Ausnutzung sozialer Normen über die sozialen Natur des Menschen und die menschliche Tendenz, sich dem allgemeinen Gruppenverhalten anzupassen, aber auch die „nicht leichtfertig einzusetzende“ Taktik der Benennung und Bloßstellung einzelner Abweichler (31, 24-31, Ü.d.A.).
6. Einige Schlussfolgerungen
Dieses Exposé hat gezeigt, dass die Versicherheitlichung von Covid-19 ein vorherrschendes Merkmal in vielen Gesellschaften des kollektiven Westens war (und bis heute bleibt) und schwerwiegende Auswirkungen auf die soziale Verfasstheit und die politischen Prozesse dieser Gesellschaften hatte. Insbesondere hat sich gezeigt, dass die expertokratischen und technokratischen Impulse in politischen Denkfiguren im Umgang mit der Krise verstärkt wurden. Dies hat zu Brüchen in mehreren gesellschaftlichen Teilsystemen geführt. Über den Prozess des demokratischen Austauschs hinaus haben sich die Auswirkungen der Versicherheitlichung von Covid-19 auch auf die wissenschaftliche Untersuchung der Krise und die mediale Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse ausgewirkt. Darüber hinaus ergibt sich eine potenzielle Veränderung für die Bedeutung des Begriffs der Wissenschaft selbst.
Dies wurde einerseits erörtert, indem der Ausschluss wissenschaftlicher Stimmen aus dem wissenschaftlichen Diskurs aufgezeigt wurde, der nicht auf der rein wissenschaftlichen Beurteilung der jeweiligen Personen und Studien beruht. Vielmehr wurden bestimmte Positionen, die bereits in einem frühen Stadium als illegitim und gefährlich eingestuft wurden, und die Personen, die sie vertraten, regelmäßig aus dem wissenschaftlichen Diskurs ausgeschlossen. Zweitens konnte gezeigt werden, dass auch die öffentliche Kommunikation sehr selektiv stattfand und dazu tendierte, Muster des hegemonialen Diskurses zu bestätigen, unter Ausschluss der Diskussion gegenhegemonialer wissenschaftlicher Erkenntnisse, Fragen und Debatten. Hierdurch wird auch das öffentliche Verständnis dessen was als (der Stand der) Wissenschaft gilt, manipuliert und der Öffentlichkeit die Möglichkeit entzogen, Perspektiven und politische Entscheidungen selbstständig einzuordnen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, das Ausmaß, in dem diese Muster stattgefunden haben, zu klassifizieren. Die Behandlung von Beispielen dieser Art von Effekten zeigt jedoch, dass sie in einem relevanten Ausmaß aufgetreten sind. Da es sich bei solchen Beobachtungen nur um Annäherungen handeln kann, wären umfangreichere Studien zu diesen Themen hilfreich.
Ich habe argumentiert, dass die Art von Reaktion, die wir in diesem speziellen Krisendiskurs beobachten, in den grundlegenden Mustern des politischen Denkens und der wirtschaftlichen Organisation in westlichen Gesellschaften bereits seit langem vorgezeichnet ist. Technokratische Arten zu denken sind durch Vorstellungen von Fortschritt und Effizienz tief in der westlichen Moderne verankert. Der Konflikt zwischen technokratischen Denkweisen und den Grundlagen der Demokratie wird spätestens seit dem frühen 20. Jahrhundert diskutiert, hat aber in den letzten Jahrzehnten mit der zunehmenden Verflechtung von technokratischen Ideen und Strategien der Verhaltensökonomie in der öffentlichen Politik neuen Auftrieb erhalten. Die politischen Praktiken während der Pandemie haben in dieser Hinsicht jedoch zu einem Crescendo geführt, wobei die auf dieser Grundlage gebildeten politischen Interventionen offener sichtbar geworden sind und direkter in die Strukturen des Alltagslebens eingreifen als vor der Krise. Die Krise bietet somit eine Plattform, auf der postdemokratische und technokratische Ideen auf nationaler und internationaler Ebene zum Ausdruck kommen, sich multiplizieren und als Visionen für den politischen Modus Operandi scheinbar salonfähig werden.
Letztlich stehen wir als Gesellschaften vor der Frage, wie wir unsere soziale und politische Zukunft gestalten wollen. Dies wird umso wichtiger, als der grundlegende Krisendiskurs und die Prozesse der Versicherheitlichung den Druck auf demokratische Formen der Deliberation und die Versuchung erhöhen, technokratische und ausgrenzende Ideologien und politische Praktiken zu übernehmen und zu akzeptieren. Daher sollten sowohl der empirische Hintergrund dieses Feldes als auch die ihm zugrundeliegenden normativen Grundlagen in zukünftigen Ausgaben dieser Zeitschrift weitergehend untersucht werden.
 
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„Die fundamentalen Codes einer Kultur, die ihre Sprache, ihre Wahrnehmungsschemata, ihren Austausch, ihre Techniken, ihre Werte, die Hierarchien ihrer Praktiken beherrschen, fixieren gleich zu Anfang für jeden Menschen die empirischen Ordnungen, mit denen er zu tun haben und in denen er sich wiederfinden wird.“ (Foucault 1974: 22); „[...]als strategisches Dispositiv definieren, das es erlaubt, unter allen möglichen Aussagen diejenigen herauszufiltern, die innerhalb, ich sage nicht: einer wissenschaftlichen Theorie, aber eines Feldes von Wissenschaftlichkeit akzeptabel sein können und von denen man wird sagen können: Diese hier ist wahr oder falsch. Die Episteme ist das Dispositiv, das es erlaubt, nicht schon das Wahre vom Falschen, sondern das wissenschaftlich Qualifizierbare vom Nicht-Qualifizierbaren zu scheiden” (Foucault 1978: 124)
 
2
Besonders interessant sind Fälle, in denen ehemals subalterne Bewegungen Einfluss auf den hegemonialen Diskurs gewinnen.
 
3
Der Begriff „kollektiver Westen“ bezieht sich hier eher auf eine politische als auf eine geografische Zugehörigkeit und umfasst die Staaten West- und Mitteleuropas, die USA, Kanada, aber auch eine Reihe von Ländern, die politisch eng mit den vorgenannten Ländern verbunden sind, wie Australien und mehrere Staaten der asiatisch-pazifischen Region. Obwohl die Verbriefung auch in anderen Ländern stattgefunden hat, werden diese nicht im Mittelpunkt dieses Aufsatzes stehen.
 
4
Diese Sichtweise ist hegemonial in dem Sinne, dass die Interpretation als Sicherheitsbedrohung sowohl von Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern als auch von staatlichen Gesundheitseinrichtungen, dominanten Nichtregierungsorganisationen und dominanten Medien proklamiert wird. Sie ist auch in dem Sinne hegemonial, dass andere Interpretationen möglich sind und vorgebracht wurden, die dem Diskurs der Versicherheitlichung direkt entgegenstehen (vgl. Laclau/Mouffe 1985).
 
5
Auch wenn die Befürworter argumentieren, dass diese Einschränkung der demokratischen Freiheiten auf dem Grundsatz der Gleichheit - der gleichen Sorge um das Leben aller Mitglieder - beruht, so ist hier doch eine Umkehrung der Logik zu beobachten, wie sie zuvor verstanden und praktiziert wurde. Die Gleichheit wurde mit dem gleichen Recht auf Teilnahme an den Debatten und Entscheidungsprozessen der Gesellschaft in Verbindung gebracht. Die alternative Lesart würde bedeuten, dass ein Recht auf gleiche Ergebnisse für jeden Einzelnen besteht.
 
6
„Wir, die Unterzeichnenden, sind irritiert, dass die renommierte Reihe „Unstatistik des Monats“ einen derart schlecht recherchierten und fachlich fragwürdigen Text publiziert, welcher darüber hinaus auf eklatante Weise die Öffentlichkeit über ein existierendes Sicherheitssignal hinsichtlich möglicher Nebenwirkungen der COVID-Impfungen fehlinformiert. Deshalb fordern wir hiermit das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung bzw. das Harding-Zentrum für Risikokompetenz dazu auf, diesen Beitrag umgehend zurückzuziehen und eine Klarstellung zu veröffentlichen. Derart unseriöse Veröffentlichungen behindern die gute wissenschaftliche Praxis bei der Entwicklung sicherer Medikamente, was, wie die Geschichte der Pharmakovigilanz zeigt, Gesundheit und Leben zahlreicher Menschen gefährden sowie zu wachsender Impfskepsis in der Bevölkerung beitragen kann.“ (Multipolar 2022).
 
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„Die akademische Freiheit ist zwar grundlegend, aber nicht unbegrenzt. ... Dennoch können Menschen indirekt geschädigt werden. Zum Beispiel kann die Forschung - unbeabsichtigt - Einzelpersonen oder Menschengruppen stigmatisieren. Sie kann diskriminierend, rassistisch, sexistisch, ableistisch oder homophob sein. Sie kann eine Rechtfertigung für die Untergrabung der Menschenrechte bestimmter Gruppen liefern, einfach aufgrund ihrer sozialen Merkmale“ (1029); “Schaden kann auch indirekt entstehen, als Ergebnis der Veröffentlichung eines Forschungsprojekts oder einer wissenschaftlichen Mitteilung - zum Beispiel ... die potenzielle Verwendung der Forschungsergebnisse für unbeabsichtigte Zwecke (z. B. öffentliche Politik, die die Menschenrechte untergräbt, oder Missbrauch von Informationen, um die öffentliche Gesundheit zu gefährden) (1030, Ü.d.A).
 
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„Die Fähigkeit, Menschen zu hacken, könnte den eigentlichen Sinn der menschlichen Freiheit untergraben. Denn wenn sich die Menschen darauf verlassen, dass KI mehr Entscheidungen für uns trifft, wird sich die Autorität von Menschen auf Algorithmen verlagern. Und das geschieht bereits. Schon heute vertrauen Milliarden von Menschen darauf, dass der Facebook-Algorithmus uns sagt, was es Neues gibt, dass der Google-Algorithmus uns sagt, was wahr ist, dass Netflix uns sagt, was wir sehen sollen, und dass der Algorithmus von Amazon und Alibaba uns sagt, was wir kaufen sollen. In nicht allzu ferner Zukunft könnten uns ähnliche Algorithmen sagen, wo wir arbeiten und wen wir heiraten sollen, und auch entscheiden, ob wir einen Job bekommen, ob wir einen Kredit aufnehmen und ob die Zentralbank den Zinssatz erhöhen sollte. Und wenn man uns fragt, warum wir den Kredit nicht bekommen haben oder warum die Bank den Zinssatz nicht erhöht hat ... wird die Antwort immer dieselbe sein: weil der Computer nein sagt“ (Harari 2020, Ü.d.A).
 
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Kritische Gesellschaftsforschung
Ausgabe #01, Juli 2022
 ISSN: 2751-8922
In dieser Ausgabe:
Hannah Broecker
Vorwort zur ersten Ausgabe
Jochen Kirchhoff
Erkenntnis und Wahn. Das Problem der Wissenschaft in der Weltkrise
Hannah Broecker
Demokratie, Technokratie und die politische Philosophie der Zukunft
Mark Neocleous
Immunität: Sicherheit; Sicherheit: Immunität... ad infinitum.
Christina Gansel
Angstkommunikation in der Corona-Pandemie: Zum Muster einer sprachlich-kommunikativen Praktik
Adam Szymanski
Die Ungeimpften als Sündenbock: Eine Medienanalyse der politischen Propaganda während der COVID-19-Pandemie
Armin Triebel
Die Destabilisierung von Demokratien. Eine Diskursanalyse
Michael Meyen
Warum die Kommunikations­wissenschaft einen Neustart braucht
Dennis Kaltwasser
Vernunft und Hybris: Rationalistisches Gesellschaftsmanagement als ideologisch-historische Konstante
 
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